03.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 214 / Tagesordnungspunkt 3

Marcus FaberFDP - Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

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Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Südsudan ist das jüngste Land der Welt; er ist jetzt zehn Jahre alt. In diesen zehn Jahren haben es Opposition und Regierung nicht geschafft, ihre Konflikte friedlich beizulegen, sie haben es nicht geschafft, sich auf einheitliche Streitkräfte zu einigen, sondern jeder hat seine Miliz, und die Milizen bekriegen einander. Deshalb braucht der Südsudan seit zehn Jahren Peacekeeper.

Wir haben dort derzeit 10 Bundeswehrsoldaten im Einsatz, 10 von 15 000 UN-Soldaten. Das zeigt, glaube ich, welche Verantwortung die Bundesregierung in dieser Region übernimmt – oder eben auch nicht übernimmt.

(Beifall bei der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wohl wahr!)

Der Südsudan ist ein sehr fragiles Land, ist ein sehr instabiles Land. Deswegen ist es auch richtig, dass wir heute darüber reden, auch wenn wir hier über 10 Soldaten reden. Meine Damen und Herren, wir reden an dieser Stelle häufig über beispielsweise Flüchtlingscamps wie Moria, Flüchtlingscamps an anderen Ecken an den Grenzen Europas, völlig zu Recht. Der Südsudan ist von den Flüchtlingszahlen her hundertmal Moria. Den Flüchtlingen im Südsudan, den intern im Land Vertriebenen, geht es leider dramatisch schlecht. Die Nahrungsmittelversorgung durch das World Food Programm ist prekär, an fließend Wasser oder Strom ist gar nicht zu denken. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir, Deutschland, als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt hier einmal hinschauen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, wir müssen hier hinschauen, wir müssen diese UN-Mission UNMISS unterstützen; denn sie sorgt dafür, dass die humanitäre Hilfe auch bei den Flüchtlingen ankommt; das ist wichtig.

Wir müssen aber auch den Einsatz unserer Soldaten optimieren, und da gibt es noch einiges zu tun.

Erster Punkt: Kommunikation. Wenn ein Militärbeobachter auf Patrouille geht, dann ist es wichtig, dass er kommunizieren kann. Da wäre es vielleicht sinnvoller, ihm statt eines Funktelefons, das beim Gespräch nur wenige Minuten Akkulaufzeit hat, ein Satellitentelefon an die Hand zu geben, das über die gesamte Länge der Patrouille funktioniert, damit er Hilfe anfordern kann, wenn Hilfe benötigt wird.

Zum Zweiten: Diese Patrouillen sind leider häufig keine Spaziergänge. Wir haben es eben schon gehört, es ist eine sehr angespannte Situation dort. Deswegen ist es, glaube ich, auch wichtig, dass unsere Soldaten – es sind nicht viele – auch die Möglichkeit haben, ihr Gewehr zum Beispiel mit ins Einsatzland zu nehmen, samt Munition, damit man sich in brenzligen Situationen behelfen kann – wie andere UN-Soldaten, aus anderen Staaten, das dort auch haben –, aber auch, damit man während des monatelangen Einsatzes üben kann.

(Beifall bei der FDP)

Wir, die Freien Demokraten, unterstützen diese Mission, weil sie wichtig ist und weil sie auch für uns ein Anlass ist, in dieses jüngste und teilweise prekärste Land der Welt zu blicken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Marcus Faber. – Der nächste Redner: für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Tobias Pflüger.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7505926
Wahlperiode 19
Sitzung 214
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
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