Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In jedem Redebeitrag ist deutlich geworden, dass es wohl keinen Lebensbereich im Südsudan gibt, der nicht mit dem Adjektiv „fragil“ versehen werden müsste. Ja, Herr Pflüger, die UN-Mission UNMISS konnte und wird keine schnelle Befriedung des Landes erzwingen. Deshalb müssen wir nicht nur in diesem Haus, sondern auch in der Öffentlichkeit UNMISS immer wieder unmissverständlich erklären.

Dieser Einsatz soll nicht eine schnelle militärische Entscheidung herbeiführen. Nein, UNMISS setzt trotz seiner Mandatierung auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta auf Mediation, auf Vertrauensbildung. Solche Prozesse können nicht einer zeitlichen Deadline-Strategie folgen. Die Soldaten beobachten, sie evaluieren, sie beraten bei der Umsetzung des Friedensabkommens, sie halten Schutzräume für die Binnenflüchtlinge vor, sie schützen Zivilisten und sorgen auch für den Zugang für die humanitäre Hilfe aus dem Ausland.

Der Deutsche Bundestag steht offensichtlich klar hinter unserer kleinen, aber dennoch vorhandenen Mission in Südsudan. Die Linkenfraktion hat heute wieder mal mit dem Gefühl moralischer Überlegenheit angekündigt, die Rote Karte in die Urne zu werfen. Sie meint, wir sollten keine Soldaten entsenden, sondern alleine die Konfliktursachen bekämpfen. Das klingt logisch, ist es aber nicht. Der Linkenphilosophie folgend, dürfte die Feuerwehr ein brennendes Haus nicht löschen, solange in diesem Gebäude nicht alle Brandschutzauflagen erfüllt sind.

(Zuruf des Abg. Tobias Pflüger [DIE LINKE])

Liebe Linke, internationale Solidarität, die Sie ja immer wieder beschwören, sieht völlig anders aus!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Im Übrigen darf ich mal darauf hinweisen, dass uns die UN-Mission 1 Million Euro kostet, während für die EZ 200 Millionen Euro veranschlagt werden. Da sehen Sie mal, welche Relationen Sie hier fälschlicherweise anprangern.

Wir müssen insgesamt besser werden, um den fragilen Friedensprozess von 2018 zum Erfolg zu bringen. Wir sollten den Friedensprozess auf eine breite Basis stellen. Wir sollten afrikanische Mediatoren suchen, die nicht im Verdacht stehen, eigene politische Interessen zu vertreten. Die Zivilgesellschaft sollte stärker einbezogen werden, und vor allem sind weitere Volksgruppen zu bewegen, sich ebenfalls diesem Friedensprozess anzuschließen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir signalisieren heute mit einer breiten Zustimmung unseren Soldaten, dass wir hinter ihrer wichtigen Arbeit im Südsudan stehen, wünschen ihnen Erfolg und vor allen Dingen eine gesunde Heimkehr.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)