Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es nicht oft genug sagen: Impfen ist gut, Impfungen sind wichtig, und Impfungen retten Leben!

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt noch mal ganz deutlich: Niemand hier im Hause zwingt die Bürgerinnen und Bürger zu Impfungen, weder mit digitalem Impfpass noch ohne digitalen Impfpass.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer das behauptet, der kann sich gleich in das Lager der Coronaleugner und Querdenker rüberschieben lassen; denn es ist Blödsinn, wenn jemand anderes behauptet, meine Damen und Herren. Das muss hier mal ganz deutlich gesagt werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deutschland arbeitet zusammen mit der EU an der Einführung eines digitalen Impfpasses. Ja, das ist gut so; denn wir brauchen mehr Digitalisierung in unserem Land und nicht weniger.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir checken digital ins Flugzeug und in die Bahn ein. Wir bestellen Onlinetickets für Kulturveranstaltungen. Und hoffentlich haben wir bald alle eine App, mit der wir in der Pandemie eine schnelle Kontaktdatenübermittlung bei Infektionen erreichen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und Sie wollen zurück in die digitale Steinzeit. Was für ein Unsinn, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der FDP)

Sie jammern darüber, dass Reiseveranstalter Impfungen voraussetzen. Ja, das ist nun mal so in einem Rechtsstaat. In der freien Marktwirtschaft darf ein Unternehmer so eine Entscheidung treffen, meine Damen und Herren.

Mit einem digitalen Impfpass können wir innerhalb Europas die von uns allen gewollte Freizügigkeit schnell und unkompliziert wiederherstellen. Sie fordern in Ihrem Antrag, die Bundesregierung solle – ich zitiere jetzt – „die Einführung eines digitalen Corona-Impfpasses innerhalb und außerhalb der EU … sofort … stoppen“. Ja, wie stellen Sie sich das denn vor? Das zeigt doch nur Ihr verschrobenes Weltbild.

(Beifall bei der FDP)

Ihre Coronapolitik lässt leider weder Plan noch Ziel erkennen. Mal wird hartes Durchgreifen gefordert, mal wird die Existenz des Virus negiert.

(Enrico Komning [AfD]: Niemals!)

Ja, was denn nun, meine Damen und Herren?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der digitale Impfpass in Deutschland und Europa hat doch gerade zum Ziel, den Menschen ihre Grundrechte zurückzugeben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nebenbei bemerkt sind Grundrechte keine Privilegien – um das mal ganz deutlich zu sagen –, sondern man gibt etwas zurück, was man bei der Geburt erlangt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Sie haben ja kritisiert, mit dem digitalen Coronaimpfpass könne man wieder ins Theater, ins Kino, auf das Konzert gehen. Ja, warum denn nicht? Entweder ist man geimpft, oder man hat einen negativen Test vorzuweisen. Das ist doch alles ganz selbst verständlich.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, sicher.

(Enrico Komning [AfD]: Von mir, Frau Kollegin!)

– Ich gestatte immer Zwischenfragen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sogar von Ihnen.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Das ist ja nicht selbstverständlich, dass wir als AfD-Abgeordnete hier Zwischenfragen stellen dürfen. Deshalb noch mal meinen herzlichen Dank dafür.

Frau Kollegin, Sie haben gerade eben behauptet, dass aus unseren Reihen bestritten – Sie sagten sogar: geleugnet – worden sei, dass der Coronavirus an sich existent sei. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendeiner aus den Reihen unserer AfD-Fraktion das Bestehen des Coronavirus geleugnet hat. Können Sie das vielleicht etwas mehr untermauern, vielleicht sogar nachweisen? – Danke.

(Michael Theurer [FDP]: Das hat sie auch gar nicht gesagt!)

Erstens habe ich das in dem Sinne nicht gesagt; wir können ja gerne mal in das Protokoll schauen. Zweitens weiß ich sehr wohl, dass man aus dem, was aus Ihren Reihen so in den sozialen Medien verbreitet wird, sehr wohl solche Dinge herauslesen kann. Ich werde Ihnen gerne – dafür bin ich Demokratin – nachweisen, wer sich in der Richtung geäußert hat. Insofern bin ich dazu gerne bereit. Ich kann nur noch mal wiederholen: Ich lasse jede Zwischenfrage zu. Das gilt auch für Sie, weil ich, wie gesagt, eine Demokratin bin.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD)

Meine Damen und Herren, ich darf meine Rede weiterführen. Selbstverständlich darf es auf Dauer keine Diskriminierung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften geben. Deswegen müssen wir insgesamt Grundrechtseingriffe zurücknehmen, und zwar nach unserem Stufenplan, den wir vorgelegt haben, und das lieber heute als morgen. Für diejenigen – ich habe es schon gesagt –, die sich nicht impfen lassen wollen oder können, gibt es ja, solange das Virus fortbesteht, immer noch die Möglichkeit einer Testung. Deswegen schauen wir mal: Wenn wir noch mehr von den Schnelltests bekommen und wenn mehr getestet wird, haben wir das ganze Problem auch nicht mehr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)

Der Nächste ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dirk Heidenblut.

(Beifall bei der SPD)