03.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 214 / Zusatzpunkt 2

Hans-Peter Friedrich - Digitaler Impfpass

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Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/27197 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Die AfD-Fraktion wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag der AfD ist damit abgelehnt.

Ich lasse abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Dagegen? – Gegenstimmen AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7505948
Wahlperiode 19
Sitzung 214
Tagesordnungspunkt Digitaler Impfpass
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