Hans-Peter Friedrich - Digitaler Impfpass
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/27197 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Die AfD-Fraktion wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.
Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag der AfD ist damit abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Dagegen? – Gegenstimmen AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7505948 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 214 |
Tagesordnungspunkt | Digitaler Impfpass |