03.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 214 / Tagesordnungspunkt 5

Dagmar Ziegler - Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

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Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27016, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/26558 anzunehmen.

Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD namentlich ab. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Bitte beachten Sie auch dort die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung wieder 30 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung. Es stehen acht Urnen zur Verfügung. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Plätze sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Abstimmung werden wir um 19 Uhr schließen.

Bleiben Sie bitte noch einen Augenblick für eine einfache Abstimmung hier: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27198. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Eine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7505961
Wahlperiode 19
Sitzung 214
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)
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