Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist ein unverzichtbarer Teil des täglichen Lebens. Verkehr ist jedoch einer der größten Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland. Das Beste ist, es entstehen erst gar keine Emissionen, zum Beispiel durch den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Aus Frankfurt nach Berlin mit dem Fahrrad, Frau Nissen! Super!)

Der Frankfurter SPD-Verkehrsdezernent hat im letzten Jahr wichtige Forderungen aus dem Radentscheid umgesetzt. Unter anderem in der Friedberger Landstraße, die bisher durch Emissionen hochbelastet war, gibt es jetzt eine breite, rot eingefärbte Fahrradspur.

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Dr. Spaniel?

Bestimmt nicht.

(Zuruf von der AfD: Was sagt die Arbeiterwohlfahrt dazu?)

Die Menschen fühlen sich jetzt sicherer; viele sind auf das Rad umgestiegen. Wir von der SPD wollen Frankfurt zu einer der fahrradfreundlichsten Städte machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Klar ist: Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, muss der Verkehr in Deutschland seine Treibhausgasemissionen schnell und drastisch reduzieren. Bis 2050 wollen wir treibhausgasneutral werden.

(Martin Reichardt [AfD]: Die SPD ist insbesondere IQ-neutral!)

Mit dem Klimaschutzgesetz und dem Kohleausstiegsgesetz haben wir Instrumente geschaffen, mit denen wir jederzeit das Tempo anziehen und Ziele verschärfen können. Wir haben den Ausbau der E-Mobilität gefördert. Es gibt eine Kaufprämie für E-Autos. Wir haben die Umrüstung im ÖPNV auf E-Mobilität gefördert. Bei uns in Frankfurt werden jetzt inzwischen 29 der insgesamt 406 Busse elektrisch betrieben.

(Stephan Brandner [AfD]: Was sagen Sie eigentlich zu § 33 der Geschäftsordnung?)

Der Bund hat sich bei uns gerade, ganz aktuell, mit 7,81 Millionen Euro an den Mehrkosten beteiligt, die bei der Anschaffung der Elektrobusse im Vergleich zu Dieselbussen anfallen. – Noch mal Danke für die Unterstützung!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber wir brauchen natürlich mehr als die E-Mobilität, um die Verkehrswende zu schaffen, übrigens auch für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

(Karsten Hilse [AfD]: Können Sie zum Thema reden, Frau Nissen?)

Die SDGs, die Nachhaltigkeitsziele 2030, fordern in Ziel 7 bezahlbare und saubere Energie. Unterziel 7.2. fordert, den Anteil erneuerbarer Energien am globalen Energiemix deutlich zu erhöhen.

(Karsten Hilse [AfD]: Können Sie zum Thema reden, Frau Nissen? Das steht so in der Geschäftsordnung!)

Die Koalition handelt. Wir haben die Wasserstoffstrategie verabschiedet.

(Stephan Brandner [AfD]: Was steht denn in § 33?)

Wasserstoff ist ja das Grundprodukt für synthetische Kraftstoffe oder Power-to-X-Technologien.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wie speichert man Wasserstoff?)

Unser Zukunftspaket sieht 7 Milliarden Euro für den Markthochlauf von Wasserstofftechnologien in Deutschland und weitere 2 Milliarden Euro für internationale Patenschaften vor. Deutschland muss es schaffen, Wasserstoff als Dekarbonisierungsoption zu etablieren. Aus unserer Sicht ist nur Wasserstoff, der auf Basis erneuerbarer Energien hergestellt wurde, auf Dauer nachhaltig.

(Stephan Brandner [AfD]: Wann hört denn das Vorlesen des Zitats auf?)

Wir wollen für Grünen Wasserstoff einen zügigen Markthochlauf. Dies unterstützen wir unter anderem durch die Förderung der Elektrolyseure im Rahmen des Innovationspakts Klimaschutz. Aktuell ist das PtX Lab Lausitz an den Start gegangen. Das neue Kompetenzzentrum

(Stephan Brandner [AfD]: „Kompetenz“ ist das richtige Wort!)

soll internationaler Anlaufpunkt für Grünen Wasserstoff und dessen Folgeprodukte werden. Dafür stehen bis 2024 bis zu 180 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz zur Verfügung.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen der Batterietechnik ebenso eine Chance geben wie den synthetischen Kraftstoffen. Kurzum, wir wollen wirkliche Technologieoffenheit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Super Rede! Beeindruckend! – Beatrix von Storch [AfD]: Sehr schön abgelesen! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Auf Ihre Aussagen kann ich echt verzichten! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Die nächste Rede müssen Sie vortanzen! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Machokultur! – Judith Skudelny [FDP]: Frau Präsidentin! Können Sie da nicht was sagen? Weil so ein Umgang ist des Parlaments nicht würdig! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie § 33 Geschäftsordnung!)

Dies ist keine Geschäftsordnungsdebatte. Wenn Sie die wünschen, können wir die gerne führen. Aber wir machen das nicht im Rahmen einer Fachdebatte. – Vielen Dank. Und ich bitte doch um ein bisschen mehr Anstand und Respekt allen Rednerinnen und Rednern gegenüber.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich gebe das Wort an Lorenz Gösta Beutin von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)