03.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 214 / Tagesordnungspunkt 6

Dagmar Ziegler - Ökologische Kraftstoffstrategie

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Tagesordnungspunkt 6 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/27180 in die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 6 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutschlands Automobilindustrie unterstützen – Gleichstellung von Wasserstofffahrzeugen mit von synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetriebenen Fahrzeugen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24684, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22186 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7505968
Wahlperiode 19
Sitzung 214
Tagesordnungspunkt Ökologische Kraftstoffstrategie
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