Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 19/26846 mit dem Titel „Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds

1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes und

2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes“.

Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 Geschäftsordnung vor.

Wer stimmt für den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 19/26846? – Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Der Antrag ist damit angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 4. März 2021, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.