Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c sowie Zusatzpunkt 3 auf:

8 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/27291

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ständige Epidemiekommission einrichten – Unabhängige, ausgewogene und umfassende Expertise für den Seuchenschutz in Deutschland sicherstellen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Ende mit dem Endlos-Lockdown

Sichere Bildung in der Krise – Schnellteststrategie für Kitas und Schulen einführen

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP, ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.

Diese Aussprache eröffne ich hiermit und erteile das Wort dem Kollegen Rudolf Henke, CDU/CSU.