Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen. Gut, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der GroKo, einige Forderungen unserer Änderungsanträge aufgenommen und Ihren Gesetzentwurf nachgebessert haben.

(Beifall bei der FDP)

Es ist richtig, die coronabedingten Mindereinnahmen von Pflegeheimen weiterhin auszugleichen. Die pflegerische Infrastruktur einzuschränken, wie Sie es erst vorhatten, wäre das völlig falsche Signal zum völlig falschen Zeitpunkt. Gleiches gilt für die Pflegehilfsmittelpauschale. Aber, meine Damen und Herren, damit erschöpfen sich die guten Nachrichten dann auch; denn bei Zahnärzten, Hebammen und Heilmittelerbringern haben Sie nicht nachgebessert. Diese lassen Sie mit Einmalzahlungen und unzureichenden Hilfen im Regen stehen. So gefährden Sie die Versorgungslandschaft, und das kritisieren wir.

(Beifall bei der FDP)

Die erneute Coronaprämie ist ein gutes Zeichen für die Beschäftigten in den Kliniken. Es bleibt allerdings halbherzig, solange die Steuerfreiheit der Prämie nicht geklärt ist. Eines ist auch klar: Mit 1 000 Euro lässt sich die überfällige Anerkennung in der Pflege nicht kaufen. Der Coronabonus entbindet Sie, Herr Minister, nicht von der Pflicht, endlich für nachhaltige Verbesserungen in der Pflege zu sorgen.

(Beifall bei der FDP)

Im Herbst haben Sie noch vollmundig eine Pflegereform in der „Bild“-Zeitung angekündigt, jetzt schlummert die Reform in irgendeiner Schublade.

(Beifall bei der FDP)

Doch kommen wir zurück zur Fortgeltung der epidemischen Lage. Herr Minister Spahn, vor einem Jahr hat der Deutsche Bundestag Sie mit Befugnissen ausgestattet, die man sich vor der Pandemie in unserer parlamentarischen Demokratie nicht hätte vorstellen können. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich seither mit beispielhafter Disziplin an die Coronamaßnahmen gehalten. Sie haben ein Recht darauf, dass Sie, Herr Minister, diese umfangreichen Befugnisse nutzen, um die Pandemie bestmöglich zu managen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Macht er ja!)

Stattdessen fährt man seit einem Jahr auf Sicht. Lockdown scheint zur Dauerlösung zu werden. Es wird agiert, als ob es auf den Tag nicht ankäme. Dabei zählt jeder Tag; denn jeder Tag kostet Leben, jeder Tag kostet Existenzen, und jeder Tag vernichtet Bildungschancen für junge Menschen.

(Beifall bei der FDP)

Mit einem Stufenplan, der den Gesundheitsschutz achtet, können wir den Menschen endlich wieder eine Perspektive geben. Eine solche Strategie zu entwickeln, ist lange überfällig, und das nicht in irgendeinem Hinterzimmer, sondern hier im Parlament.

(Beifall bei der FDP)

Beenden Sie das Schneckentempo beim Impfen, und flankieren Sie dies mit klugen Testkonzepten. Sorgen Sie dafür, dass unser Land nicht zum Schlusslicht in der Pandemiebekämpfung wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)