Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hier erleben wir ja schon Koalitionsverhandlungen am linken Rand des Plenums; das ist schon spannend.

Aber es geht ja eigentlich um drei Anträge der AfD, über die man eigentlich – das haben die Vorredner auch schon schön herausgearbeitet – gar nicht diskutieren müsste, weil sie absolut inhaltslos sind. Sie sind einfach unterirdisch, geben keine Antworten auf die Herausforderungen der Zeit und schüren weiterhin Feindbilder – das ist genannt worden –: Hetze gegen die EU, gegen Migranten usw. Von daher ist das kein Beitrag zur Diskussion in dieser schwierigen Zeit, in der sich unser Land bzw. die Welt insgesamt befindet.

(Beifall des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Eigentlich schade, dass Sie Ihrer Verantwortung hier in keiner Weise gerecht werden!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Selbstverständlich müssen wir auf die coronabedingten Einbrüche der Volkswirtschaften reagieren. Das ist die Stunde der Wirtschaftspolitik. Von daher ist es richtig, dass dieses Parlament und auch die Regierung Handlungsfähigkeit gezeigt haben. Es geht um konjunkturelle Stützungsmaßnahmen, es geht um steuerliche Unterstützung, damit wir Liquidität in die Unternehmen bekommen und damit auch Insolvenzen verhindern, aber auch darum, die Arbeitsplätze zu sichern, und dafür haben wir das gute Instrument der Kurzarbeit.

Es geht also darum, zu gewährleisten, dass aus dieser Gesundheitskrise keine systematische Wirtschaftskrise wird und wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder gut an den Neustart bringen, nachdem die Krise überwunden ist. Daran wollen wir uns beteiligen, und zwar als Parlament, als Regierungsfraktion gemeinsam mit der Regierung. Wir haben Konjunkturprogramme im Umfang von fast 200 Milliarden Euro gestaltet. Das war nur deshalb möglich, weil wir in den letzten Jahren vernünftig gewirtschaftet haben.

Wir haben im steuerlichen Bereich viel gemacht. Wir haben die Möglichkeit eröffnet, Steuerzahlungen zu stunden. Wir haben die Herabsetzung von Vorauszahlungen ermöglicht. Wir haben den Verlustrücktrag verbessert. Da könnten wir uns als Union hier und da noch mehr vorstellen. Ich bin auch der Bayerischen Staatsregierung dankbar, dass sie einen neuen Anlauf im Bundesrat nehmen werden; aber darüber werden wir diskutieren.

Darüber hinaus haben wir das Instrument der Wirtschaftshilfen; das ist ja hier mehrfach diskutiert worden, und auch ich habe mich in diese Debatte als Steuerberater des Öfteren einbringen dürfen.

(Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Da ist am Anfang nicht alles gut gelaufen. Ich glaube, das konnte man auch gar nicht erwarten. Wir haben für diese Krise halt keine Blaupause.

Herr Güntzler, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Dr. Hollnagel von der AfD-Fraktion?

Nein, darauf verzichte ich gerne.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Diese Hochnäsigkeit, Herr Abgeordneter!)

Wir haben also die Wirtschaftshilfen in die Welt gebracht. Wir haben mit Soforthilfen, der Überbrückungshilfe I, II und III, der Novemberhilfe und Dezemberhilfe klare Signale in die Wirtschaft gesendet. Und, wie gesagt, es gab am Anfang Sand im Getriebe, weil nicht alles sofort klar war, und wenn was beschlossen ist, ist es nicht gleichbedeutend mit sofortiger Umsetzung. Da ist auch das Erwartungsmanagement von uns vielleicht nicht immer optimal gewesen. Aber jetzt – das hat der Kollege Gremmels eben auch gesagt – laufen die Geschichten.

Ich will nur mal ein paar Zahlen nennen: Zur Novemberhilfe gab es mittlerweile 340 000 Anträge. Von 5,2 Milliarden Euro sind 4,2 Milliarden Euro bewilligt; das entspricht 96 Prozent der Anträge. Bei der Dezemberhilfe sind es 300 000 Anträge: 5,2 Milliarden Euro wurden beantragt, 3,5 Milliarden Euro wurden ausgezahlt, 97 Prozent der Anträge sind bearbeitet. Da gibt es ein Delta zwischen den Antragssummen und den bewilligten Summen, weil die Novemberhilfe Plus – oder Novemberhilfen Extra, wie Sie sie nennen wollen –, die ja unbegrenzt gezahlt wird, erst jetzt an den Start geht. Erst seit dieser Woche können dort Anträge gestellt werden. Dann wird sich auch dieses Loch ganz schnell schließen. Damit sind die November- und Dezemberhilfen ein großer Erfolg, und ich danke Peter Altmaier und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium dafür, dass das jetzt so gut auf den Weg gebracht worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gleiches gilt für die Überbrückungshilfen. Der Kollege hat die Beispiele genannt; die kann ich ergänzen: Ich habe selber für einen Mandanten einen Antrag gestellt am Freitag. Am Samstag kam der Bewilligungsbescheid. Am Dienstag war das Geld auf dem Konto. Schneller kann es nicht gehen.

(Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE])

Und auch wenn die Abschlagszahlungen jetzt auf 800 000 Euro erhöht worden sind, läuft es gut.

Wir haben den WSF für die Unternehmen, die größer sind, die über 250 Mitarbeiter haben. Dort gab es mittlerweile elf Direktzusagen von über 8 Milliarden Euro. Wir sind also auf einem guten Weg, dort zu helfen, wo wir helfen wollen. Wir haben Zukunftstechnologien gefördert im Rahmen der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz und der Wasserstofftechnik.

Wir können zudem feststellen: Der ifo-Geschäftsindex geht nach oben. Die Wirtschaft zeigt sich robust, nicht in allen Branchen – das ist klar –, aber in der Gänze schon. Darauf können wir aufbauen für einen Neustart. Denn wir brauchen die Rückkehr auf einen nachhaltigen Wachstumspfad, um das finanzieren zu können, was wir jetzt als Staat ausgegeben haben. Das werden wir schaffen über Wachstum und dadurch mehr Steuereinnahmen, und daraus werden wir tilgen können. Von daher sind Vermögensteuer, Vermögensabgabe und Verschärfung der Erbschaftsteuer die falschen Mittel.

Wir können das durch Wirtschaftswachstum bezahlen, aber dafür brauchen wir eine Modernisierung des Unternehmensteuerrechts. Wir brauchen eine Unternehmensteuerbelastung, die es uns ermöglicht, im Standortwettbewerb mit anderen Ländern mitzuhalten. Wir sind dort Hochsteuerland, wir sind ganz oben; aber an dieser Stelle wollen wir ausnahmsweise nicht ganz oben sein. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Die Union ist bereit.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Güntzler. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Dr. Hollnagel.