Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/22298 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkte 10 a, 10 b und 10 d. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/24780, 19/27203 und 19/27120 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 10 e. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Learning Analytics und Künstliche Intelligenz in der Schule fördern, Lerndaten schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16957, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14033 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der AfD. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 f. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Deutschland digital stärken, Onlinekurs ‚Künstliche Intelligenzʼ initiieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15757, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14034 abzulehnen. Wird stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 19/27048. Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22193 mit dem Titel „Zukunft für Deutschlands Wohlstand – Berufliche Bildung stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/19514 mit dem Titel „Corona-Sofortprogramm für die Berufliche Bildung – Fachkräfte sichern, Digitalisierung beschleunigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD enthalten sich. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 h. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 19/27176. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23119 mit dem Titel „Pandemie-Erfahrungen bei Schulunterricht nicht vergessen – Know-how von Lehrern und Zivilgesellschaft auf Dauer heben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/24450 mit dem Titel „Unterstützung für Schulen in der Pandemie – Mangelwirtschaft in der Bildung beenden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenprobe! – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 i. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/24688 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und AfD. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.