Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, über Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld zu sprechen, und es ist wichtig, sich zu fragen, wie wir Menschen aus diesen existenziellen Problemen herausbekommen, insbesondere dort, wo Kurzarbeit und niedrige Löhne zusammenkommen. Wir als Freie Demokraten haben das Kurzarbeitergeld von Anfang an unterstützt. Es ist ein erfolgreiches Instrument in der Krise. Bei den Beratungen zur Verlängerung der Kurzarbeit haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen: Nicht die Dauer des Bezuges von Kurzarbeitergeld, sondern die Einkommenshöhe muss entscheidend sein. Wer wenig hat, ist mit dem GroKo-Modell, gerade zu Beginn der Kurzarbeit, mit existenziellen Problemen konfrontiert. Die GroKo hat sich aber leider für diesen Weg entschieden. Deshalb müssen wir nun in die Zukunft blicken.

Heute ist es wichtig, endlich allen Menschen zu helfen. Noch immer gibt es keine wirkliche Hilfe für Selbstständige, die keine Angestellten haben.

(Beifall bei der FDP)

Wir Freie Demokraten setzen uns von Anfang an dafür ein, auch den Selbstständigen zu helfen. Wir brauchen endlich ein verlässliches und unbürokratisches Hilfsprogramm, das während der Pandemie für eine angemessene Absicherung für Selbstständige sorgt, und zwar jenseits des Arbeitslosengeldes II.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dafür setzen wir uns ein.

Der Antrag der Linken ist zudem nicht ausgereift. Der Antrag spart wichtige Fragen einfach aus. Was ist zum Beispiel mit Teilzeitbeschäftigten? Ihr Antrag führt zu enormen Ungerechtigkeiten, wenn Teilzeitbeschäftigte mehr Kurzarbeitergeld erhielten als bei regulärer Arbeit oder mehr Geld als ihre arbeitenden Kollegen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab.

(Beifall bei der FDP)

Was wir brauchen, sind Rahmenbedingungen, um die Menschen wieder raus aus der Kurzarbeit zu holen. Wir brauchen Impulse für neues Jobwachstum, wir brauchen steuerliche Entlastung bei Investitionen; denn für unser Land sind Kurzarbeit und Schuldenwirtschaft keine Lösung.

(Beifall bei der FDP)

Und deshalb werden auch die Grünen unserem Anspruch nicht gerecht; denn sie fordern die Bundesregierung auf, einen Stufenplan vorzulegen – die Bundesregierung, die seit Monaten keinen Plan mehr hat. Das ist nicht unser Verständnis von parlamentarischer Verantwortung. Seriöse Oppositionsarbeit wäre es gewesen, einen eigenen Stufenplan vorzulegen.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir schon letztes Jahr vorgelegt!)

So haben wir es gemacht; denn wir meinen es ernst.

(Beifall bei der FDP)

Wir haben einen Sieben-Stufen-Plan mit klaren Wenn-dann-Regeln vorgelegt, der einen Weg aus dem Lockdown und damit auch aus der Kurzarbeit weist. Wir sprechen darüber, wie wir die Kurzarbeit beenden; denn das hilft den Menschen wirklich.

(Beifall bei der FDP)

Wir helfen den Menschen nicht, indem wir nur über das Verteilen reden. Wir helfen ihnen, indem wir ihnen ihre Arbeit zurückgeben.

Wir Freie Demokraten wollen eine Perspektive schaffen für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land; denn unser Land braucht jetzt eine Perspektive, eine Perspektive raus aus der Kurzarbeit. Diese Perspektive gibt es nur mit den Freien Demokraten. Holen wir das Land aus der Kurzarbeit! Das muss das Ziel sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das Wort geht an Katharina Dröge von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)