Tagesordnungspunkte 11 a und 11 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/27190 und 19/27194 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 11 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel: „Mindest-Kurzarbeitergeld zügig einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27273, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/26526 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Gegenprobe! – Fraktion Die Linke und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.