Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 s und 21 c sowie die Zusatzpunkte 4 a bis 4 j auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 o sowie 33 q, 33 r, Zusatzpunkte 4 a bis 4 f und 4 h bis 4 j sowie Tagesordnungspunkt 21 c:

33 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Margarete Bause, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 1. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie bei Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen)

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz – ZVEG)

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

k) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2019

– Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2019 –

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Nicole Bauer, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gleichstellung in der Wissenschaft – Vorgehensweise des Massachusetts Institute of Technology als Vorbild für das deutsche Wissenschaftssystem

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Waldemar Herdt, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rehabilitierung der Opfer der sogenannten Bodenreform 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Peter Boehringer, Dr. Bruno Hollnagel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Next Generation EU ist unzulässig – Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Jens Beeck, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verantwortung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen einfordern

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Luksic, Alexander Müller, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit bei Rohmessdaten schaffen

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Carina Konrad, Pascal Kober, Michael Theurer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur befristeten Wiedereinführung der 115-Tage-Regelung – Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Anna Christmann, Margit Stumpp, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Unterstützung der Wissenschaft aufgrund anhaltender COVID-19-Pandemie

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Corinna Rüffer, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reisen für alle ermöglichen – Barrierefreiheit im Tourismus zum Standard machen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Gyde Jensen, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freiheit von Forschung und Lehre schützen − Kooperationen mit Chinas Konfuzius−Instituten an deutschen Hochschulen beenden

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lehren aus Havarien ziehen − Die deutsche Bucht besser schützen

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Haftungsprivileg im Ehrenamt anpassen

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vertrauen in Bundesministerien und Behörden stärken – Insiderhandel wirksam unterbinden

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Benjamin Strasser, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Police – Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben

21 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wald mit Wild – Fachlich fundiertes Miteinander zwischen Förstern und Jägern

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnungsordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen nun zu drei Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 33 p:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Serious Games – Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27050 mit dem Titel „Serious Games – Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktion der FDP, die Fraktion Die Linke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, also Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Fraktion der SPD, Fraktion der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Sehe ich nicht. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 s:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Recht auf schnelles Internet für alle

Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/27192 mit dem Titel „Recht auf schnelles Internet für alle“ soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, also Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Zusatzpunkt 4 g:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Nicole Bauer, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Frauenrechte im digitalen Raum schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker bekämpfen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27185 mit dem Titel „Frauenrechte im digitalen Raum schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker bekämpfen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, also Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 r auf. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Zu dem TOP 34 o liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vor.