Tagesordnungspunkt 34 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Allergien und Unverträglichkeiten wirksam vorbeugen und Therapien und Aufklärung verbessern

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die hohe individuelle und gesellschaftliche Belastung durch Allergien mit einem Aktionsprogramm reduzieren und die Versorgungssituation der Allergikerinnen und Allergiker verbessern

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/24373 mit dem Titel „Allergien und Unverträglichkeiten wirksam vorbeugen und Therapien und Aufklärung verbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenprobe! – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Noch zum Tagesordnungspunkt 34 a. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19865 mit dem Titel „Die hohe individuelle und gesellschaftliche Belastung durch Allergien mit einem Aktionsprogramm reduzieren und die Versorgungssituation der Allergikerinnen und Allergiker verbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Fraktionen Die Linke und der FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Übersicht 10

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkte 34 c bis 34 r. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 34 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 806 zu Petitionen

Es handelt sich um 138 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Ich sehe das als einstimmig an. Gegenprobe! – Keine Gegenstimme. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist die Sammelübersicht 806 einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 807 zu Petitionen

Drucksache 19/26947

Es handelt sich um 106 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier sehe ich Einstimmigkeit. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 807 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 808 zu Petitionen

Drucksache 19/26948

Es handelt sich um 64 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 808 einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 809 zu Petitionen

Drucksache 19/26949

Es handelt sich um 25 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 809 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 810 zu Petitionen

Drucksache 19/26950

Das sind 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 810 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 811 zu Petitionen

Drucksache 19/26951

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 811 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 812 zu Petitionen

Drucksache 19/26952

Das ist eine Petition.

Wir kommen vor der Abstimmung über die Sammelübersicht zur Wortmeldung des Kollegen Loos zur ergänzenden Berichterstattung. – Bitte sehr.