Marie-Agnes Strack-ZimmermannFDP - Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Das war ein Kompliment an den ewig Jugendlichen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr wird über den April hinaus in Afghanistan bleiben. Für die Freien Demokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, der Biden-Administration diese Zeit einzuräumen, um die Situation in Afghanistan neu zu bewerten; erleichtert darüber, wieder einen verlässlichen Partner im Weißen Haus zu wissen.
Aber zu befürchten ist, dass die Angriffe der Taliban gegen die Alliierten wieder ausbrechen werden. Das heißt, Frau Ministerin, dass alle sicherheitsrelevanten Vorkehrungen zu treffen sind, um unsere Soldatinnen und Soldaten zu schützen, damit sie ihrem Auftrag auch weiter nachkommen können. Denn der Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan wäre ja unsinnig, wenn sich diese einer Schildkröte gleich ins Camp zurückziehen müsste und die afghanische Armee nur noch per Telefon ausbilden würde.
Die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes – es wurde gerade gesagt – ist dramatisch schlecht: jeden Tag entgrenzte Gewalt gegen Zivilisten, gegen Journalisten, Studentinnen, Richterinnen. Afghanistan braucht in der Tat eine Zukunftsperspektive. Die Lösung dieser hochkomplexen Situation kann nicht nur eine militärische sein. Sie sollte auch unter Einbeziehung des Nachbarn Pakistan politisch gelöst werden.
Deshalb muss die Unterstützung des innerafghanischen Prozesses höchste Priorität haben. Hier sehen wir auch die Bundesregierung in der Verantwortung; denn von dem Ergebnis der Gespräche hängt es ab, in welche Richtung sich das Land am Hindukusch entwickeln wird und ob die Gewalt, die das Land sage und schreibe 40 Jahre beherrscht, Normalität bleibt. Deshalb wäre es so wichtig, wenn in Doha auch die Stimmen von Frauen und Menschenrechtlern gehört werden würden.
Wenn wir uns erinnern, mit welchen Zielen wir vor 20 Jahren in den Afghanistan-Einsatz gegangen sind, dann dürfen wir heute neben vielen gesellschaftlichen Fortschritten feststellen: Der internationale Terrorismus, der die westliche Welt am 11. September 2001 in seiner ganzen Brutalität traf – 3 000 Menschen wurden ermordet –, ist seit der Präsenz der NATO nicht mehr von afghanischem Boden ausgegangen. Das ist eine wichtige Erkenntnis, auch und besonders für die Angehörigen der deutschen Soldaten, die in Afghanistan ihr Leben verloren haben.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Dieser Einsatz, meine Damen und Herren, war nicht umsonst. Wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, sind den gefallenen Soldaten und ihren Familien in Trauer und allen, die dort ihren Dienst getan haben, in tiefstem Dank verbunden.
Aber ja, es gibt auch große Defizite: Korruption, fehlender Staatsaufbau. Deswegen, Herr Minister: Ziehen Sie endlich Bilanz! Evaluieren Sie diesen Einsatz!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen eine Abzugsperspektive, und wir müssen auch aus den Schwächen dieses Einsatzes lernen; denn die Stabilisierung Afghanistans bleibt ein Ziel – vorerst militärisch, langfristig nur durch Entwicklungshilfe und, ja, auch durch deutsche diplomatische Intervention.
Wir sind sehr gespannt auf das Außenministertreffen in Kürze. Wir Freien Demokraten werden diesen Prozess positiv begleiten.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank, Frau Kollegin Strack-Zimmermann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Heike Hänsel, Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7506134 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 215 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz in Afghanistan |