04.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 215 / Tagesordnungspunkt 17

Marco BuschmannFDP - Abgeordnetengesetz (Ordnungsgeld)

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! – Schande! Es war eine Schande, was hier am 18. November 2020 im Parlament passiert ist. Dass Mitglieder dieses Hauses und Mitglieder der Bundesregierung im Gebäude des Reichstags belästigt, bedrängt und beschimpft worden sind, ist eine Schande, und es gibt kein besseres Wort dafür.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Siegbert Droese [AfD]: Da klatscht sogar die Linke!)

Denn Schande bedeutet jede Tat, die die Ehrlosigkeit des Täters zeigt oder die die Ehre der Opfer verletzt.

Die AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn und Petr Bystron haben die Störer hier ins Haus gelassen, die Mitglieder dieses Hauses bedrängt, beschimpft und beleidigt haben. Wer wollte ernsthaft in Zweifel ziehen, dass es ehrlos ist, solche Leute hier ins Haus zu lassen? Wer wollte ernsthaft hier in Zweifel ziehen, dass es die Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder dieses Hauses, die betroffen waren, in ihrer Ehre verletzt hat? Und wer – was das Schlimmste ist – wollte ernsthaft in Zweifel ziehen, dass das die Würde des demokratisch gewählten Parlaments verletzt hat? Kurz: Es ist eine Schande!

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)

Jetzt wird so getan, als ob das irgendwie eine spontane Nachlässigkeit gewesen sei. Es sei ja alles gar nicht so schlimm gewesen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Genau!)

Wer soll Ihnen das eigentlich glauben? Wer soll Ihnen das eigentlich glauben an Tag eins, nachdem der Verfassungsschutz die AfD bundesweit zum rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat?

(Christian Dürr [FDP]: So ist es! – Enrico Komning [AfD]: Woher wollen Sie das denn wissen?)

Hemmelgarn und Bystron haben doch eine uralte rechtsextremistische Taktik verfolgt, und diese uralte Taktik hat der große Dichter Stefan Zweig in seinen Lebenserinnerungen wie folgt beschrieben,

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

und ich zitiere:

… immer nur eine Dosis und nach der Dosis eine kleine Pause. Immer nur eine einzelne Pille

(Stephan Brandner [AfD]: Die Pille haben wir geschluckt!)

und dann einen Augenblick Abwartens, ob sie nicht zu stark gewesen …

Wissen Sie, was die eigentliche Botschaft dieses Gesetzentwurfes ist? Wir haben genug bittere Pillen Ihres schändlichen Verhaltens geschluckt.

(Siegbert Droese [AfD]: Jetzt überdrehen Sie aber wirklich!)

Die Dosis Ihres schändlichen Verhaltens ist uns jetzt schon zu stark.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die Botschaft dieses Gesetzentwurfes ist, dass wir eine Grenze ziehen

(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, machen Sie mal!)

und sie mit Sanktionen bewehren; denn unsere Demokratie ist wehrhaft.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Stuss, Herr Buschmann! – Beatrix von Storch [AfD]: So ein Schwachsinn! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie eigentlich genommen?)

Das Wort hat der Kollege Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/cvid/7506188
Wahlperiode 19
Sitzung 215
Tagesordnungspunkt Abgeordnetengesetz (Ordnungsgeld)
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