04.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 215 / Tagesordnungspunkt 20

Claudia Roth - Persönliche Eignung nach dem Waffengesetz

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Vielen Dank, Michael Kuffer. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Persönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27022, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/17520 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken.

Zusatzpunkt 6. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/27183 an den Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Uns liegen keine weiteren Vorschläge vor. Dann wird genau so verfahren.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7506206
Wahlperiode 19
Sitzung 215
Tagesordnungspunkt Persönliche Eignung nach dem Waffengesetz
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