Claudia Roth - Persönliche Eignung nach dem Waffengesetz
Vielen Dank, Michael Kuffer. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Persönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27022, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/17520 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken.
Zusatzpunkt 6. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/27183 an den Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Uns liegen keine weiteren Vorschläge vor. Dann wird genau so verfahren.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7506206 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 215 |
Tagesordnungspunkt | Persönliche Eignung nach dem Waffengesetz |