Claudia Roth - GRW-Gesetz (regionale Wirtschaftsstruktur)
Vielen Dank, Thomas Lutze. – Markus Tressel gibt seine Rede zu Protokoll, Jan Metzler gibt seine Rede zu Protokoll, und Falko Mohrs gibt seine Rede zu Protokoll.
– Dafür bekommen sie einen Sonderapplaus.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27272, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/25632 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7506214 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 215 |
Tagesordnungspunkt | GRW-Gesetz (regionale Wirtschaftsstruktur) |