04.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 215 / Tagesordnungspunkt 19

Claudia Roth - GRW-Gesetz (regionale Wirtschaftsstruktur)

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Vielen Dank, Thomas Lutze. – Markus Tressel gibt seine Rede zu Protokoll, Jan Metzler gibt seine Rede zu Protokoll, und Falko Mohrs gibt seine Rede zu Protokoll.

– Dafür bekommen sie einen Sonderapplaus.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27272, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/25632 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7506214
Wahlperiode 19
Sitzung 215
Tagesordnungspunkt GRW-Gesetz (regionale Wirtschaftsstruktur)
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