Claudia Roth - Verbraucherdarlehensrecht
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Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7506223 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 215 |
Tagesordnungspunkt | Verbraucherdarlehensrecht |
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EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Rita Hagl-Kehl
Rita Hagl-KehlSPD
Rita Hagl-Kehl ist eine deutsche Politikerin (SPD) und Gymnasiallehrerin. Seit der Bundestagswahl 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2018 bis 2021 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel IV.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Rita Hagl-KehlSPD
Rita Hagl-Kehl ist eine deutsche Politikerin (SPD) und Gymnasiallehrerin. Seit der Bundestagswahl 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2018 bis 2021 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel IV.
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen