05.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 216 / Tagesordnungspunkt 25

Andrew UllmannFDP - Impfmanagement

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Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zweieinhalb Monaten hat Bundesminister Spahn zu Beginn der Impfkampagne gesagt – ich zitiere –:

Es wird am Anfang ruckeln ... Wir sind bestmöglich vorbereitet, aber jetzt wird’s konkret.

Ja, Herr Spahn, jetzt wird es konkret. Wann hört das Ruckeln endlich auf? Das ist hier die Frage.

Frau Dittmar, ja, Sie haben recht: Impfgeschwindigkeit ist jetzt essenziell. Doch Impfstoffe auf Halde und langsame politische Fahrt auf Sicht werden zu einem Crash führen, auch bei der SPD. Denn noch ist die SPD in der Regierung. Sie regieren mit, Sie sind mit dabei. Das vergessen Sie immer wieder.

(Beifall bei der FDP)

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Betriebsärzte sind schon seit Monaten bereit, Impfungen durchzuführen. Jetzt wird es endlich Zeit, zu planen, und zwar weitsichtig, nicht kurzsichtig und übrigens, Herr Henke, nach vorne blickend, nicht rückblickend. Wir bieten wieder einmal eine Lösung an. Ein Impfportal wäre ein weiteres Werkzeug, um der Pandemie besser zu begegnen. Ein Wort des Dankes an die Serviceopposition wäre jetzt eine gute Geste.

(Beifall bei der FDP)

Dr. Ullmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau Dittmar?

Ja, von meiner Nachbarin immer gerne.

Danke, Herr Kollege Ullmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben zu Recht bemerkt, dass meine Fraktion, meine Partei, die SPD, mit in der Regierung ist. Aber Sie haben den Ausführungen entnehmen können, dass das Impfen natürlich auch in der Verantwortung der Bundesländer liegt. Das ist ganz klar vereinbart. Ich hoffe doch sehr oder frage Sie, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass all die Regionen, die bereits jetzt modellhaft mit Arztpraxen und ambulanten Praxen arbeiten, in Ländern sind, die unter sozialdemokratischer Führung stehen?

(Rudolf Henke [CDU/CSU]: Nein, nein! Nordrhein-Westfalen ist dabei! – Christian Dürr [FDP]: Niedersachsen!)

Würden Sie bitte stehen bleiben, Frau Dittmar? Danke schön. – Herr Ullmann.

Ich müsste schon mit der Lupe suchen, in welchen Ländern genau das so ist. Denn es gibt viele Modellmöglichkeiten, und ein Modell ist übrigens auch die Digitalisierung. Sie haben das als bürokratisches Monster dargestellt. Faxe sind bürokratische Monster.

(Zuruf der Abg. Sabine Dittmar [SPD])

Digitalisierung hilft, besser zu koordinieren. Es geht hier klar um mehr Management und nicht darum, welches Land unter welcher Führung jetzt hier besser ist. Das ist hier eine gesamtpolitische Aufgabe der Bundesländer wie auch der Bundesregierung. Das ist meine Kritik, unsere Kritik daran. Sie sind mit in der Verantwortung, und Sie üben hier Oppositionspartei innerhalb der Regierung. Das ist sehr überraschend.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frau Schmidtke, Sie haben gesagt: Es läuft alles glatt. – Das stimmt einfach nicht. Ein Beispiel aus einem Land: Ältere Menschen, Prioritätsgruppe 1, standen minutenlang in der Kälte, bis man festgestellt hat, dass es einen Softwarefehler gab, und man sie wieder nach Hause geschickt hat, weil sie nicht dran waren. Ein anderes Beispiel gestern aus einer deutschen Großstadt: Es hat geregnet. Etwa 70 bis 100 Menschen standen vor einem Impfzentrum und warteten darauf, dass sie geimpft werden. – Das sind Managementfehler, und diese kann man natürlich durch Digitalisierung abstellen und nicht durch Faxe und Excel-Tabellen. Das wollen wir erreichen.

(Beifall bei der FDP)

Entschuldigung. Das ist dann aber die letzte Frage. Wollen Sie eine Frage von Dr. Schmidtke zulassen?

Natürlich, von einer Kollegin aus Schleswig-Holstein immer gerne.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Ich dachte, ich bin deine Lieblingskollegin aus Schleswig-Holstein!)

– Ich habe ja nicht „Lieblingskollegin“ gesagt.

Jetzt bitte keine Psychoprobleme.

(Heiterkeit)

So, jetzt.

Ich wollte es nur noch mal korrigieren, weil Sie, lieber Kollege, es hier falsch zitiert haben. Ich habe nicht gesagt, dass alles rundläuft. Ich würde es mir wünschen, dass alles rundliefe und dass wir alle ein bisschen freundlicher miteinander wären.

Ich bedanke mich für die Korrektur. Ich freue mich, dass Sie die gleichen Ziele verfolgen wie die FDP: dass wir die Impfkampagne endlich ins Rollen bringen und nach vorne bringen für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Herzlichen Dank dafür.

So, und jetzt kommen Sie wieder zu Ihrer Rede.

Jetzt versuche ich mal, meine Rede fortzusetzen. Ich verliere hier vollständig den Faden.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das ist der Sinn der Zwischenfragen!)

– Wahrscheinlich. – Der Pandemie, meine Damen und Herren, können wir nur mit klaren Hygieneregeln begegnen, mit Kontaktverfolgung, mit Testungen, mit Impfungen, und das kann nur bei entsprechendem Management erfolgreich funktionieren.

Aber Management gilt ja nicht nur für Impfungen. Wie sieht es mit den Schnelltests aus? Ab Montag soll jeder hier in Deutschland die Möglichkeit haben, sich einmal pro Woche einem Schnelltest zu unterziehen. Viele Kolleginnen und Kollegen aus der Ärzteschaft und aus der Bürgerschaft haben mich darauf angesprochen. Viele glauben nicht mehr an diese Konzepte. Das Vertrauen verschwindet. Das ist ein schlechtes Zeichen, meine Damen und Herren. Hier müssen wir Vertrauen zurückgewinnen und das mit einem guten Managementkonzept voranbringen. Da ist unser Vorschlag für ein Impfportal eine gute Sache.

(Beifall bei der FDP)

Wenn sich jeder einmal pro Woche testen lassen kann, bedeutet das 320 Millionen Testmöglichkeiten pro Monat. Aber immerhin hat die Regierung bisher 150 Millionen gesichert; das reicht gerade mal für zwei Wochen. Was ist denn mit dem Memorandum of Understanding, einer Absichtserklärung, mit Diagnostikfirmen? Gibt es nachhaltig genug Schnelltests? Oder steuert die Bundesregierung auf ihr nächstes Fiasko zu, diesmal mit den Schnelltests?

Hier kann ich nur empfehlen, noch heute Klarheit zu schaffen. Was macht die Regierung aber stattdessen? Die Regierung setzt eine Corona-Taskforce ein. Theoretisch eine gute Idee, aber was für ein Traumpaar: Jens Spahn und Andreas Scheuer.

(Lachen des Abg. Dr. Achim Kessler [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Das kann nur schiefgehen!)

Die beiden sollen das richten. Offensichtlich plant die Bundeskanzlerin, den beiden Herren bald ihr vollstes Vertrauen auszusprechen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das Letzte war ein Insider! – Gegenruf des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Ich bin nicht Insider!)

Vielen Dank, Dr. Andrew Ullmann. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Erwin Rüddel.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7506463
Wahlperiode 19
Sitzung 216
Tagesordnungspunkt Impfmanagement
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