Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 c sowie Zusatzpunkt 7 auf:

26 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/27288

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Update für das Personenbeförderungsgesetz – Chancen der Digitalisierung nutzen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Wagner, Jörg Cezanne, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Schlupflöcher für Uber & Co – Mietwagen wirksam regulieren

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Wagner, Dr. Gesine Lötzsch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Taxigewerbe schützen

Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit – Echtzeitfahrgastinformationen des öffentlichen Personennahverkehrs unverzüglich integrieren

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache sind 60 Minuten beschlossen worden. – Ich warte, bis Ruhe eingekehrt ist und die Kollegen und Kolleginnen, die an der Debatte teilnehmen wollen, Platz genommen haben.

Dann eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.