Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Personenbeförderungsgesetz stammt aus den 30er-Jahren und atmet auch heute noch einen oft protektionistischen Geist. Die echte Großreform gab es in der 17. Wahlperiode, als vor allem auf Drängen der FDP der Fernbusmarkt liberalisiert wurde. Jetzt hätte man vor allem dafür sorgen müssen, dass die vielen neuen innovativen, in der Regel aus dem Privaten kommenden Mobilitätsdienstleister einen fairen Rahmen bekommen. Aber wir haben es ja eben rausgehört: Es wird auf Kommunalisierung gesetzt. Dort soll die Innovation stattfinden. Bei den Privaten wird diese eher abgewürgt. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf mehr Innovationsbremse als Fortschrittsbeschleuniger.

(Beifall bei der FDP)

Ja, wir brauchen faire Spielregeln – das ist völlig klar – und auch vergleichbare Sozialstandards bei Mietwagen und Taxis. Aber die Instrumente, die hier ausgesucht wurden, sind nicht die richtigen, ob es die Rückkehrpflicht ist oder ob es beispielsweise die Steuersätze sind, die ja weiterhin kompliziert und nicht nachvollziehbar bleiben sollen. Warum behandeln wir bei der Personenbeförderung im Fernverkehr die Bahn mit einem Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent anders als den Fernbus mit 19 Prozent und belegen wir im Nahverkehr – wir haben es eben gehört; da bin ich dafür – Busse, Bahnen und Taxis mit 7 Prozent? Es ist doch nicht logisch, dass auch die Grünen die älteren Diesel mit einem Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuern wollen und die ganz vielen neuen Mobilitätsdienstleister in der Stadt, die alle elektrisch fahren, mit 19 Prozent besteuert werden sollen. Das macht doch aus ökologischer Sicht keinen Sinn.

(Beifall bei der FDP – Kirsten Lühmann [SPD]: Aber die fahren doch nicht elektrisch!)

Bei der Verkehrswende geht es ja insbesondere aus ökologischer Sicht um weniger Fahrten und bessere Auslastung. Das wollen auch wir als FDP. Wir wollen die neuen Angebote nutzen, damit es eine bessere Auslastung von Fahrzeugen und Fahrzeuginfrastruktur gibt. Deswegen macht es ja keinen Sinn, an der Rückkehrpflicht festzuhalten.

(Sören Bartol [SPD]: Das muss man trennen!)

Auch aus ökologischer Sicht ist zu bedenken: Es entstehen hier Tausende unnötige Fahrten von Tausenden Fahrzeugen in vielen Städten. Das wird bis zu 10 Millionen unnötige Fahrkilometer auslösen. Das ist unserer Meinung nach der falsche Ansatz.

(Beifall bei der FDP)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Gelbhaar?

Bitte schön.

Ich habe eine einfache, kurze Zwischenfrage: Haben Sie erstens mitbekommen und kennen Sie zweitens vielleicht die Begründung dafür, dass zum Beispiel MOIA, CleverShuttle und BerlKönig wollen, dass wir heute dieses Gesetz beschließen?

Lieber Kollege Gelbhaar, ich weiß nicht, ob Sie die Einlassung von MOIA im Rahmen der Anhörung gelesen haben. Diese war eher kritisch. Außerdem hat der Verbraucherzentrale Bundesverband einen kritischen Kommentar verfasst. Ich empfehle Ihnen auch, die Bitkom-Studie anzuschauen,

(Kirsten Lühmann [SPD]: Das war nicht die Frage!)

wonach die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will, dass es eine bessere Regulierung für neue Mobilitätsdienstleister gibt. Ich wundere mich, dass ausgerechnet Sie das so kritisch sehen. Einige Einlassungen, ob von Uber, Free Now oder MOIA, waren sehr kritisch. Die finden das Gesetz in der Form eben nicht gut. Ich glaube, auch Ihre Wählerschaft findet das nicht gut. Das zeigt die Bitkom-Studie. Schauen Sie sich die an. Es wäre gut, Sie würden hier eher die ökologischen Interessen vertreten und nicht mit der Rückkehrpflicht ein völlig unsinniges Instrument weiter zementieren.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regulierung macht, wie gesagt, nicht nur ökologisch wenig Sinn. Es schafft den Privaten zu wenig Spielraum, und deswegen sehen wir es kritisch. Aber auch im Bereich der Digitalisierung hätten wir in Sachen Plattformen erwartet, dass man noch einen Schritt weitergeht. Ja, da gibt es erste Verbesserungen, was Fahrplandaten angeht. Aber mir geht es darum, dass man alles in einer App buchen kann, und zwar übergreifend, über Verkehrsträger und die kommunalen Verkehrsverbünde. Ich habe Zweifel, dass das nach der Verabschiedung dieses Gesetzes der Fall sein wird. Ich glaube, wir werden in der neuen Legislatur ein Mobilitätsdatengesetz brauchen.

Auch hier waren sich alle einig: Wir werden wahrscheinlich schon in sechs Monaten das Personenbeförderungsgesetz wieder neu diskutieren. Und wenn wir das heute schon wissen, wissen wir auch, dass das Gesetz so nicht gut und deswegen nicht zustimmungswürdig ist. Wir wollen das in der nächsten Legislaturperiode neu regeln, mehr Raum für Innovationen schaffen und den Kunden bessere Angebote machen. Das ist unser Ziel, und darüber werden wir in wenigen Monaten erneut diskutieren.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Oliver Luksic. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Thomas Lutze.

(Beifall bei der LINKEN)