Tagesordnungspunkt 26 a. Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27288, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/26175 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27294 vor. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung der FDP, Enthaltung der AfD und Gegenstimmen der anderen Fraktionen im Haus abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der FDP und der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Ich übergebe jetzt, ich war fleißig genug.

– Ja, die Abstimmung ist noch nicht vorbei, aber meine Zeit. Mein Kollege will auch gerne Abstimmungen leiten. – So, ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Aber noch ist viel zu tun. – Nein, nein, wir sind noch nicht fertig! Sorry, es geht noch weiter. Es wird noch weiter abgestimmt.

Also, ich äußere mich zu den Worten meiner Kollegin nicht.

Ich setze nur die Abstimmung fort.

Wir sind immer noch bei Tagesordnungspunkt 26 a. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? -

– Hier steht nur: „… eine Entschließung anzunehmen.“

Buchstabe b, Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wir sind bei Tagesordnungspunkt 26 a.

– Wahrscheinlich.

– Ganz kleinen Moment, Herr Kollege. Das ist die Drucksachennummer 19/27288. – Wir werden das jetzt sofort klären. Keine Sorge, ich regle das jetzt.

– Ich muss dementieren: Claudia Roth hat die Unterlagen nicht mitgenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen jetzt einfach weiter. Das Tagungsbüro wird das klären. Wir kommen später darauf zurück.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27295. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Drucksache 19/27288 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/26819 und 19/26963 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 b. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26186 mit dem Titel „Update für das Personenbeförderungsgesetz – Chancen der Digitalisierung nutzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion der AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/26173 mit dem Titel „Keine Schlupflöcher für Uber & Co – Mietwagen wirksam regulieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Taxigewerbe schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15195, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10350 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 7. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit – Echtzeitfahrgastinformationen des ÖPNV unverzüglich integrieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23531, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22436 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Wir kommen zurück zur Abstimmung über die Entschließung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/27288 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. – Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und der AfD mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Dann haben wir das erledigt. Es geht doch alles hier in diesem Hause.