Wir kommen zu den Abstimmungen. Tagesordnungspunkt 27 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/26911 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 27 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22345, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14030 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.