Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27289, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/24909 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. – Wer stimmt dagegen? – Die FDP und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der FDP bei Enthaltung der AfD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über drei Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27296. Wer stimmt dafür? – Die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD und Die Linke. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/27297. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD- und die FDP-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27298. Wer stimmt dafür? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.