05.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 216 / Tagesordnungspunkt 29

Wieland SchinnenburgFDP - Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was das ist? – Das ist eine Lupe. Die habe ich mir extra besorgt, um in Ihren Anträgen nach irgendwas Brauchbarem zu suchen.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Leider habe ich trotz Lupe nichts gefunden. Aber ich brauche keine Lupe, um sehr schnell zu merken, wie viel Unsinn in Ihren Anträgen steht, zum Teil sogar gefährlicher Unsinn. Das erkennt man völlig ohne Lupe. Lassen Sie mich einige wenige Punkte davon erwähnen.

Erster Punkt. Sie fangen damit an, zu behaupten, der Lockdown habe ja nichts gebracht. Am 27. Januar haben Sie diesen Antrag geschrieben. Da waren die Infektionszahlen bereits nur noch halb so hoch wie am Gipfelpunkt. Lesen Sie das nicht? Taucht das in Ihren Papieren nicht auf, Herr Gauland, in den alten Zeitungen? Ich weiß es nicht. Informieren Sie sich einfach erst mal, bevor Sie so etwas behaupten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der LINKEN)

Zweiter Punkt. Sie behaupten: Eine Quarantäne sollte man nicht bei den Menschen machen, die keine Symptome zeigen. – Wiederum die Frage: Lesen Sie das nicht? Wir alle wissen, dass die größte Infektiosität zwei Tage vor den ersten Symptomen auftritt. Die Umsetzung Ihrer Forderung würde dazu führen, dass es noch wesentlich mehr Infizierte gäbe. Schämen Sie sich dafür, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dritter Punkt. Sie sagen: Na ja, bei den Nichtrisikogruppen brauchen wir keinen besonderen Schutz. – Ja, es gibt Hochrisikogruppen – Stichwort: Pflegeheime –, wo die Bundesregierung monatelang versagt hat; das stimmt schon. Aber daraus können wir doch nicht den Schluss ziehen, dass man andere gar nicht mehr schützt. Ich sage Ihnen was: Ich möchte nicht, dass 23-jährige junge Männer, die keine Vorerkrankung haben, krank werden, sich infizieren, auf der Intensivstation liegen und vielleicht sterben oder Langzeitfolgen haben. Ihnen mag das egal sein. Mir ist das nicht egal, kann ich Ihnen dazu nur sagen.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Peter Boehringer [AfD]: Schauen Sie sich mal die Statistiken an! Ist das peinlich!)

Vierter Punkt. Sie sagen, Sie wollten bei allen Menschen Antikörpertests durchführen. Haben Sie mal ausgerechnet, was das kostet?

(Jörg Schneider [AfD]: Haben Sie mal ausgerechnet, was eine Impfung kostet?)

Ich habe es für Sie getan – wir können auch für die AfD mal Serviceopposition sein –: Über 4 Milliarden Euro kostet das. Wie viele Menschen werden Sie damit erwischen? Weniger als 3 Prozent. Eine gigantische Verschwendung von Geld, von materiellen Ressourcen und von Arbeitskraft! All das nutzen wir besser zur Bekämpfung von Covid und nicht für die Umsetzung Ihrer dämlichen Vorschläge.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Fünfter Punkt – das hatte der Kollege ja schon erwähnt; es ist ein bisschen versteckt, aber nicht überraschend –: Sie kommen natürlich wieder mit Ressentiments gegen Menschen, die anders sind als Sie. Sie schreiben wieder davon, dass dunkelhäutige Menschen gefährlich sind. Meine Damen und Herren, so was will ich von Ihnen nicht hören. Ich will konstruktive Vorschläge hören. Vielleicht kommen sie irgendwann; aber in diesem Antrag sind keine davon.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Letzte Bemerkung. Wir wissen ja nun: Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der AfD wegen möglicher Verstöße gegen unsere Verfassung, wegen Gefahren für die Demokratie.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das tun wir nicht! Das ist bodenloser Unsinn! – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN])

Ich habe mittlerweile das Gefühl: Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern auch für die Gesundheit. Wenn wir all das machen, was Sie vorschlagen, wird die Pandemie sich gewaltig ausdehnen. Deshalb sind Sie eine Gefahr für die Demokratie.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Deshalb schlage ich vor, dass Sie nicht nur der Verfassungsschutz beobachtet, sondern auch die Gesundheitsämter. Das wäre die richtige Maßnahme.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Weiterer Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD)

Frau von Storch, mäßigen Sie sich bitte.

(Zurufe von der LINKEN, an die Abg. Beatrix von Storch [AfD] gewandt: Maske, Maske!)

Ich hoffe, dass es den Stenografen möglich war, was mir nicht möglich war, nämlich das akustisch so aufzunehmen, dass man das noch mal nachlesen kann.

Das Wort hat die Abgeordnete Hilde Mattheis für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Niveau kann nur besser werden!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7506695
Wahlperiode 19
Sitzung 216
Tagesordnungspunkt Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus
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