Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27287, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/24445 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen der AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27293. Wer stimmt dafür? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Zusatzpunkt 9 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/27287 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/24638 mit dem Titel „Selbstbestimmte Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.