05.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 216 / Tagesordnungspunkt 32

Mark HelfrichCDU/CSU - CO2-Bepreisung bei Mietwohnungen

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Wo man am meisten drauf erpicht, grad das bekommt man meistens nicht.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen, dieses Zitat von Wilhelm Busch passt perfekt zu Ihren Anträgen. Gern erläutere ich, warum das so ist. Sie fordern, dass die CO

Sie haben ja in einem Punkt recht: Vermieter haben tatsächlich Einfluss auf den energetischen Zustand des Gebäudes

(Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und auf die Art der Wärmelieferung. – Diesem Einfluss – auch das wissen wir alle – sind physikalische, aber vor allem auch wirtschaftliche Grenzen gesetzt. Ginge es nach Ihnen, müssten Vermieter ihre Gebäude bis zum wirtschaftlichen Ruin totsanieren und anschließend dennoch die verbleibenden CO

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben dann keine CO

Sinnvoll ist das nicht, und gerecht ist es schon gar nicht.

Die Erklärung dafür liefern Sie sogar selbst; denn Sie schreiben in Ihren Anträgen, dass Mieter über die Temperatur in den Räumen und damit auch über die verbrauchte Wärmemenge entscheiden. Das ist richtig. Mieter haben mit ihrem Verbrauch somit einen Einfluss auf die Höhe der CO

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Verstehen Sie mich hier bitte nicht falsch: Jeder soll in seiner Wohnung tun, was er möchte. Aber dafür kann am Ende doch nicht der Vermieter zur Kasse gebeten werden. Wir hatten ja schon einen Autofahrervergleich, Frau Verlinden; ich habe da auch noch einen: Das wäre ja so, als müsste ein Autohersteller oder aber der Autoverkäufer den CO

Wir können die Anträge der Grünen und Linken aber gern noch ein bisschen weiterspinnen:

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden flächendeckend so!)

Gehen wir mal davon aus, dass die Vermieter tatsächlich die CO

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was will die CDU? – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ja, das frage ich mich auch!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken und Grünen, ich kann es wirklich nicht anders formulieren: Ihre Anträge sind entweder schlichtweg nicht zu Ende gedacht oder aber reiner Populismus, vielleicht sogar beides.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich darf ja keine Zwischenfrage stellen, aber was will denn die Union?)

Und die Moral von der Geschicht: Was Grüne und Linke wollen, bekommen sie heute nicht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Moral kommt beim nächsten Tagesordnungspunkt!)

Danke. – Das Wort geht an Timon Gremmels von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7506735
Wahlperiode 19
Sitzung 216
Tagesordnungspunkt CO2-Bepreisung bei Mietwohnungen
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