Stephan ProtschkaAfD - Aktuelle Stunde - Transparenz von politischen Entscheidungen
Servus! Grüßt euch! Habe die Ehre! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich etwas machen, was ich nicht geglaubt hätte, dass ich das irgendwann mal mache: Danke, liebe Linksfraktion, dass ihr auf eure Aktuelle Stunde verzichtet habt, dass wir das sehr wichtige Thema heute noch diskutieren können, weil das hat eigentlich der Union nicht so gepasst. Gell, liebe Union, euch ist ja auf einmal die fehlende Demokratie in Myanmar wichtig – das habt ihr ja schnell eingeschoben in der Hoffnung, dass der Punkt von der Tagesordnung fällt –, während euer Minister, der Seehofer, die einzige und größte Opposition in Deutschland, die AfD, mithilfe seines Inlandsgeheimdienstes bekämpft.
(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ah!)
Was kommt als Nächstes? Werden Sie über undemokratische Wahlen im Kongo reden und sich hier echauffieren, während Sie uns in den Knast oder in den Gulag stecken?
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsche Rede! Es geht um ein anderes Thema!)
Kein westliches Land hat einen Verfassungsschutz, der die Gesinnung seiner Opposition überprüft und anschließend eine Hetzjagd lostritt.
(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Thema!)
Ja, ich rede absichtlich von „Hetzjagd“, weil Sie, liebe Union, Sie veranlassen die Löschung unserer Facebook-Seiten, unserer YouTube-Seiten usw. usf. Sie verhindern jegliche Debatte bei den Öffentlich-Rechtlichen mit uns.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind so ichbezogen, dass Sie noch nicht einmal merken, worum es geht!)
Sie drohen Verbänden, wenn sie uns zu Podiumsdiskussionen einladen. – Halt! Seien Sie bitte ruhig!
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Bin ich nicht! Reden Sie zum Thema!)
Sie ... (akustisch unverständlich). Von da, von den Schwarzen, bis drüben zu den Roten, Sie tun alles.
Lieber Herr Abgeordneter, ich möchte Sie trotzdem darauf hinweisen, dass es in der Aktuellen Stunde um den Vertrauensverlust –
Ja, um das geht es ja.
– in die politischen Institutionen geht, und es geht nicht darum, hier für sich zu reden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind auch eine Institution!)
Das ist meine Zeit, die Sie mir gerade genommen haben; aber die werde ich schon hoffentlich noch hintendran kriegen. – Mich erreichen halt Nachrichten – damit komme ich jetzt zum Thema – von Bürgern draußen, die sagen, dass sie mit uns keinen Kontakt haben dürfen, dass ein CSU-Abgeordneter in Bayern hingeht: Nehmts ja keinen Kontakt auf, weil danach habds persönliche Probleme. – Das ist Tatsache da draußen. Da haben die Leute Schwierigkeiten mit. – Und Sie, liebe CDU/CSU-Abgeordneten, Sie sind die Einzigen, die Hass und Hetze verbreiten.
Während Sie da drüben mit Ihren Fußsoldaten unsere Stände angreifen und unsere Autos anzünden
(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Mein Auto wurde von Rechtsradikalen angezündet! Mein Auto wurde angezündet von den Nazis!)
und das Leben unserer Parteifreunde aufs Spiel setzen – – Im vergangenen Jahr wurden Repräsentanten der AfD 694-mal Opfer von Straftaten.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die falsche Rede!)
Also, lieber Herr Protschka, entschuldigen Sie bitte.
Das ist das Thema!
Sie haben fünf Minuten Zeit, wie alle anderen Abgeordneten auch. Aber wenn Sie hier Fraktionsmitglieder der Linken beschuldigen, dass sie Ihre Autos anzünden, dann geht das weit über das parlamentarische Maß hinaus, was hier in diesem Haus erlaubt ist.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)
Ich habe gesagt: „Fußsoldaten“. Das ist die Antifa und ihre Fußsoldaten.
(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Mein Auto wurde angezündet! So viel dazu!)
694 Angriffe haben wir gehabt. Das ist genauso viel wie gegen den Rest da drinnen. Das ist wahrscheinlich Taktik von der Regierung. Sie greifen uns mit staatlichen Repressalien an, und da sitzt der Arm des Terrors. Liebe Union, wie könnt ihr mit denen zusammenarbeiten? Da sitzen verurteilte RAF-Terroristen und Mörder im Bundestag und arbeiten für die Linken.
(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Unverschämt! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie bei den Parteispenden der AfD nicht über das Thema reden wollen, das verstehe ich ja!)
20 linke Abgeordnete haben direkten Kontakt zu verfassungsfeindlichen Organisationen. Drei von ihnen haben selbst – –
Also, Entschuldigung, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Ich habe auch Ihre Zeit angehalten, keine Sorge. Sie bekommen auch die zusätzliche Zeit gerne, aber es wäre schön, wenn Sie sie mit Inhalt füllen würden.
Zum Zweiten muss ich sagen: Beim nächsten Angriff auf irgendeinen Parlamentarier hier in Persona –
Habe ich einen Namen gesagt?
– werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. – Ich habe gesagt: Beim nächsten Mal werde ich das tun.
Ich habe nie – –
Und bitte, Sie hatten hier mal einen großartigen Antrag, dass die deutsche Sprache in der Verfassung verankert werden soll. Ich möchte darauf aufmerksam machen: Es ist nicht alles verständlich, was Sie im bayerischen Dialekt hier von sich geben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es wäre schön, wenn Sie uns alle an Ihren Worten teilhaben lassen könnten. Vielen Dank.
Ich bin für Bayern gewählt worden, und deswegen bleibe ich auch dabei. Was hat das für Folgen für die Mörder- –, für die Mauermörderpartei da hinten, liebe CDU? Gar nichts? Nein, ihr wählt die Leute sogar noch in hohe Posten, in Mecklenburg-Vorpommern Frau Borchardt oder in Thüringen Herrn Ramelow. Und bei uns? Wenn gerade einer rechts pinkelt, dann ist die ganze Partei Verdachtsfall, weil wir haben die Wahnsinnigen.
Sie haben nämlich überhaupt nichts übrig für die Bürger da draußen. Sie nehmen sie überhaupt nicht ernst. Ihnen geht es ja nur um die Sicherung der eigenen Geldbörse: Spahns Geldregen zum Kauf von Immobilien während der Krise ist ungeklärt; CSU-Abgeordneter Nüßlein verdient sich vermutlich dumm und dämlich mit Verordnungen, die Sie selbst beschließen, angeblich 600 000 Euro für überteuerte Masken; heute im Bericht: Zwölf weitere Unionspolitiker sind betroffen. Frau Söders Firma ändert dann schon mal gerne schnell Presseberichte, um nicht ins falsche Licht zu geraten mit ihren Face Shields. Gell, Herr Söder, da verlängert man schon mal gerne einen Lockdown; denn die Firma Ihrer Frau verkauft ja auch Hygieneartikel.
So entsteht der Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. 35 Prozent der Deutschen haben absolut kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung, Tendenz steigend; und das ist gut so, und das zu Recht.
Eines kann ich Ihnen garantieren: Wir werden uns weder vom sogenannten Regierungsschutz – Entschuldigung: Verfassungsschutz – irgendwie einschüchtern lassen, noch werden wir uns von den Schlägertrupps der Links-Grünen einschüchtern lassen.
Eines muss ich Ihnen noch sagen: Ich werde immer wieder gefragt, warum ich mir den Scheiß da noch antue.
(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das ist aber nicht parlamentarisch!)
Bei mir daheim geht’s mir eigentlich gut, aber da muss ich Ihnen eines sagen: Ich bin zutiefst überzeugt, dass die Menschen da draußen was Besseres verdient haben als Sie! Die Bürger haben es verdient, wieder gehört zu werden. Sie haben es verdient, eine Zukunft in Sicherheit und Freiheit zu haben.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Jetzt sagen Sie doch mal was!)
Dafür sind wir angetreten, dafür schenken uns die Wähler ihr Vertrauen. Wir freuen uns auf den September; denn wir werden stärker einziehen, als wir jetzt sind.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. – Herr Haldenwang, treten Sie zurück!
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: So ein dummes Geschwätz habe ich hier schon lange nicht gehört! – Zuruf von der FDP: Was sinkt hier das Niveau!)
Die Fraktion Die Linke möchte gerne nachvollziehen können, was Sie an einigen Punkten gesagt haben. Wir werden uns deshalb das Protokoll anschauen und sehen, ob Ordnungsmaßnahmen auszureichen sind. Das behalte ich mir vor.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Stephan Protschka [AfD] gewandt: Setzen Sie sich mal hin! Das reicht für heute! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE], an den Abg. Stephan Protschka [AfD] gewandt: Thema verfehlt! Voll und ganz!)
Das Wort geht an Dirk Wiese von der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie niveaulos die AfD ist, dann haben wir ihn jetzt!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7506743 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 216 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde - Transparenz von politischen Entscheidungen |