Wolfgang Schäuble - Arbeitnehmerentsendung Großbritannien/Nordirland
Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen.
Wir kommen daher gleich zur Überweisung. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 19/27517 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7510043 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 217 |
Tagesordnungspunkt | Arbeitnehmerentsendung Großbritannien/Nordirland |