24.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 217 / Tagesordnungspunkt 1

Wolfgang Schäuble - Arbeitnehmerentsendung Großbritannien/Nordirland

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Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen.

Wir kommen daher gleich zur Überweisung. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 19/27517 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7510043
Wahlperiode 19
Sitzung 217
Tagesordnungspunkt Arbeitnehmerentsendung Großbritannien/Nordirland
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