Wolfgang Schäuble - Soziale Sicherheit Großbritannien/Nordirland
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Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)
Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen.
Wir kommen daher gleich zur Überweisung. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27518 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7510044 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 217 |
Tagesordnungspunkt | Soziale Sicherheit Großbritannien/Nordirland |
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Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen