24.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 217 / Tagesordnungspunkt 2

Wolfgang Schäuble - Soziale Sicherheit Großbritannien/Nordirland

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Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)

Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen.

Wir kommen daher gleich zur Überweisung. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27518 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7510044
Wahlperiode 19
Sitzung 217
Tagesordnungspunkt Soziale Sicherheit Großbritannien/Nordirland
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