Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Frau Präsidentin! Auch für Sie gilt das.

Das generische Maskulinum – das gilt –

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind einfach ein oller Flegel und sonst nichts!)

ist die deutsche richtige Anrede, die ist bis heute gültig.

So, dann bekommen Sie einen Ordnungsruf von mir; denn es gibt einen Beschluss, dass Sie die Präsidentinnen als Präsidentin bezeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU] und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Ich erteile dem Abgeordneten Braun einen Ordnungsruf.

Gut. Das korrekte Deutsch gilt für alle.

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier nicht bei Erdogan! – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Das ist der Geist Erdogans! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist Ihr Beitrag zur Istanbul-Konvention!)

Ich bitte, die Zeit anzuhalten, wenn hier in dieser Form in meine Redezeit eingegriffen wird. So.

Sie haben gar nichts zu bitten,

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Reden darf man doch wohl!)

Sie haben jetzt zu reden, oder Sie hören auf zu reden. So.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag. Der türkische Präsident Erdogan hat den Austritt aus der Konvention verkündet. Ein fatales Zeichen ist gesetzt. Erdogan missachtet die Frauenrechte.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das passt jetzt gut zu Ihrer Anrede!)

Die türkische Oppositionspartei, CHP, teilt mit: Der Austritt bedeutet, dass – so wörtlich – Frauen Bürger zweiter Klasse sind und getötet werden.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt der Richtige! – Josephine Ortleb [SPD]: Das kommt mir sehr bekannt vor!)

– Ich habe jetzt das Wort, Entschuldigung.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und ich darf Zwischenrufe machen!)

Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde verlangt. Die Grünen müssen offensichtlich etwas korrigieren, müssen sich rechtfertigen; denn sie sind eigentlich alte Erdogan-Fans,

(Frank Schwabe [SPD]: Was?)

Beifallklatscher für den Despoten.

(Frank Schwabe [SPD]: Was?)

Die Frauenrechte in der Türkei waren ihnen lange Zeit völlig egal –

(Beifall bei der AfD – Josephine Ortleb [SPD]: Unglaublich!)

allzu oft völlig blind gegenüber der Gefahr aus dem legalistischen Islam, allen voran Claudia Roth: Sie umarmt ja auch Massenmörder aus dem Iran gerne mal und grüßt sie mit einem kumpelhaften High five.

Ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf –

Eigentlich war Staatschef Erdogan –

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Präsidentin redet!)

– und erbitte, dass das morgen im Ältestenrat thematisiert wird.

– Ihr edler Held gegen das böse türkische Militär. – Ich bleibe bei der Sache im Gegensatz zu anderen hier.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rausschmeißen muss man solche Leute!)

Als Erdogan an die Macht gekommen war, gehörten die Grünen als Regierungspartei zu den ganz lauten Trommlern für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Und immer war Erdogan der große Held gegen das böse, böse Militär. Ein zu großer Einfluss des Militärs auf die Politik ist natürlich schädlich; aber die starke Generalität hat die islamische Radikalisierung der Türkei lange Zeit verhindert. Genau diese Radikalisierung betreibt jetzt Erdogan. Erdogans islamistische Gesinnung ist es, die Jahr für Jahr Hunderte von Frauen das Leben kostet.

Frauenrechte sind wichtig. Die AfD-Fraktion betrachtet mit großer Sorge die Entwicklung in der Türkei. Erdogans Scharia-Politik kostet Zigtausende von Menschenleben. Seyran Ates, die mutige Berliner Anwältin, muss unter ständigem Polizeischutz leben, weil sie den politischen Islam kritisiert, und das mitten in Deutschland. Seyran Ates schreibt – Zitat –:

Ein Gutteil der muslimischen Jugendlichen in Deutschland denkt mittlerweile islamisch-identitär. Das haben wir den vom türkischen Staatsislam dominierten Verbänden zu verdanken – und der ständigen Klassifizierung kritischer Auseinandersetzung damit als ‚rechtsʼ.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Sie will trotzdem nicht von Ihnen vereinnahmt werden, Herr Braun! Von Ihnen ganz bestimmt nicht!)

Die Armenienresolution: Hundert Jahre hat das deutsche Parlament gebraucht, um diesen Völkermord als das zu benennen, was er ist. Die Bundeskanzlerin und Herr Steinmeier sprechen immer noch nicht von Völkermord, und die Resolution wird nach wie vor durch den Bundestag nicht ernsthaft umgesetzt.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Der Bundestag hat es benannt!)

Aber das ist auch kein Wunder. Die CDU pflegte ihre Partnerschaft zur Erdogan-Partei AKP. In der SPD geben sich türkische Funktionäre die Türklinke in die Hand. Diese Funktionäre hetzen massiv gegen Armenier. Die etablierten Altparteien sind mit den Leugnern des Völkermords verbündet. Sie sind damit ganz, ganz tief in die Leugnung des Völkermords an den Armeniern verstrickt.

Nur die AfD steht konsequent an der Seite der Armenier.

(Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Der Bundestag hat das beschlossen ohne Ihre Stimmen! Das ist eine Unverschämtheit! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ein Unsinn!)

Sir Karl Popper sagte:

Der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, erzeugt stets die Hölle. Dieser Versuch führt zu Intoleranz, zu religiösen Kriegen und zur Rettung der Seelen durch die Inquisition.

Wer den Himmel verspricht, aber die Hölle bringt: Diese Hölle bringen Kommunisten und Sozialisten.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Davon verstehen Sie so viel wie der Fisch vom Fahrradfahren!)

Es geht in der Außenpolitik nicht darum, was der Himmel ist, sondern es geht vor allem in der Menschenrechtspolitik darum, was weniger Hölle ist. Der Einfluss der früheren kemalistischen Generalität in der Türkei war weit weniger Hölle als der Islamismus. Und eines muss die Bundesregierung sofort leisten: Die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union müssen sofort beendet werden, und zwar restlos.

(Beifall bei der AfD)

Vielen herzlichen Dank Ihnen. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Schwabe.

(Beifall bei der SPD)