24.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 217 / Tagesordnungspunkt 6

Nicole GohlkeDIE LINKE - Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau

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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Linke hat heute einen Antrag eingebracht, dass sich der Bund mehr und besser an der Sanierung und an dem Neubau von Schulen und von Hochschulen beteiligen möge. Sie unterstellen jetzt, Herr Kollege, wir wollten damit den Zentralismus einführen, und es ginge uns um Gleichmacherei.

Ich habe in meiner Rede gerade eben zum Ausdruck gebracht, dass wir bis 2006 eine gemeinsame Finanzierung des Hochschulbaus durch Bund und Länder hatten. Jetzt möchte ich Sie ernsthaft fragen, ob Sie eigentlich der Meinung sind, dass wir bis 2006 nicht in einem föderalen Staat gelebt haben. Das wäre meine erste Frage.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich habe eine zweite Frage. In meiner Rede habe ich auch dargestellt, dass wir es an Schulen und Hochschulen mit einem Sanierungsstau von um die 80 Milliarden Euro zu tun haben, davon – konservativ gerechnet – ungefähr 42 Milliarden, 43 Milliarden bei den Schulen und fast die gleiche Summe bei den Hochschulen. Wie genau schaut denn Ihre Antwort aus, wie die Länder und die Kommunen das in naher Zukunft bewältigen sollen? Können Sie dazu auch eine Antwort geben? Aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz wird diese Summe ja nicht zustande kommen; da sind wir uns wahrscheinlich einig.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Steier, wenn Sie mögen. – Sie mögen, gut.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7510284
Wahlperiode 19
Sitzung 217
Tagesordnungspunkt Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau
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