24.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 217 / Tagesordnungspunkt 6

Claudia RothDIE GRÜNEN - Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau

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Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/26564 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge haben wir nicht. Dann wird genau so verfahren.

Tagesordnungspunkt 6 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Corona-Sofortprogramm für eine digitale und flexible Hochschullehre“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22699, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/19121 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zustimmung kommt von den Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen kommen von der FDP-Fraktion. Enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 6 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/25409. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/24207 mit dem Titel „Mobile Luftfilter für Schulen zur Minimierung eines Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten hat sich die AfD-Fraktion.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24635 mit dem Titel „Bildungschancen gewährleisten, Kinder und Beschäftigte schützen und das Infektionsgeschehen eindämmen – Förderprogramm für mobile Luftfilter in Klassenräumen und Kindertageseinrichtungen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Bündnisgrünen und der FDP. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7510288
Wahlperiode 19
Sitzung 217
Tagesordnungspunkt Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau
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