Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Zuallererst möchte ich mich bei der deutschen Bundesregierung recht herzlich bedanken, dass sie unseren Vorschlag vom letzten Jahr aufgegriffen hat:

(Beifall der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Das neue Atalanta-Mandat soll um die Überwachung des Schmuggels von Drogen, Holzkohle und Waffen inklusive der Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen erweitert werden. – Das ist eine zusätzliche Maßnahme, die zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der Region beitragen wird.

(Beifall bei der FDP – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Doch wieder einmal fehlte der deutschen Bundesregierung der Weitblick, unseren Vorschlag rechtzeitig in die Tat umzusetzen, sodass es Ende letzten Jahres zu einem Debakel kam: Die Ausweitung der Kompetenzen der Atalanta-Mission durch die EU auch auf andere Kriminalitätsbereiche ging nämlich weit über den Rahmen des aktuellen deutschen Mandats hinaus, sodass wir jetzt nur noch mit angezogener Handbremse in der Mission mitmachen. Wir haben unser Aufklärungsflugzeug abgezogen, und unseren Stabsoffizieren sind die Hände gebunden, wenn es um die neuen Missionsbestandteile geht. So ein Fauxpas zwischen EU und Deutschland hätte vonseiten der Bundesregierung leicht verhindert werden können, wenn sie vor einem Jahr auf die Fraktion der Liberalen im Deutschen Bundestag gehört hätte.

Aber auch, wenn der Bundesregierung die Weitsicht der FDP fehlt

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Uiuiui! – Marianne Schieder [SPD]: Na, Gott sei Dank!)

– wir sind doch Serviceopposition, liebe Marianne Schieder –, so hätte sie doch den Beschluss der EU vom 22. Dezember 2020 zum Anlass nehmen können, dem Bundestag zeitnah einen neuen Mandatsentwurf vorzulegen. Nirgendwo steht geschrieben, dass sie damit bis zum Ende des laufenden Mandatszeitraumes warten muss.

Auch fokussieren sich diese Maßnahmen, wie schon im Falle der Pirateriebekämpfung, zu sehr auf die Gewässer vor dem Horn von Afrika. Doch um Piraterie und Organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen, bedarf es einer größeren Kraftanstrengung auf dem Festland. Denn immer noch ist Somalia wirtschaftlich am Boden, was sich durch den Klimawandel und die grassierende Coronapandemie weiter zuspitzt. Seit Herbst 2020 nehmen auch die Anschläge der Al-Schabaab-Miliz wieder zu, die im Zentrum und Süden von Somalia noch viel zu stark ist. Solch fragile Staatlichkeit bietet einen Nährboden und einen Rückzugsort für Organisierte Kriminalität.

Um dem etwas entgegenzusetzen, engagiert sich Deutschland mit drei Polizeibeamten und drei sekundierten zivilen Experten an der Sicherheitssektorenreform im Rahmen von EUCAP Somalia. Im letzten Jahr war es nur eine Polizistin; der Trend geht also nach oben, aber das Engagement ist definitiv noch ausbaufähig. Sie werden mir wohl zustimmen, dass der Aufbau des somalischen Sicherheitsapparates immer noch viel zu schleppend verläuft.

Die Fortführung der Atalanta-Mission ist grundsätzlich wichtig und sinnvoll. Deswegen stimmen wir als FDP-Fraktion für eine Überweisung des Antrags an die zuständigen Ausschüsse, und wir werden dort noch mal im Detail über die kritischen Punkte sprechen müssen. Unsere Zustimmung zu diesem Mandat scheint relativ sicher zu sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Tobias Pflüger, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)