24.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 217 / Tagesordnungspunkt 7

Wolfgang Kubicki - Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Somalia ATALANTA

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/27662 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Drucksache 19/27905, zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 35 aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir so verfahren können. – Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Damit ist der Punkt aufgesetzt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7510298
Wahlperiode 19
Sitzung 217
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Somalia ATALANTA
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine