24.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 217 / Zusatzpunkt 35

Wolfgang Kubicki - Aufhebung der Immunität

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Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 35 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ihnen liegt die Beschlussempfehlung vor. Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden ist.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7510360
Wahlperiode 19
Sitzung 217
Tagesordnungspunkt Aufhebung der Immunität
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