Wolfgang Kubicki - Aufhebung der Immunität
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Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 35 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ihnen liegt die Beschlussempfehlung vor. Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7510360 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 217 |
Tagesordnungspunkt | Aufhebung der Immunität |
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Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen