Tagesordnungspunkt 9. Wir kommen zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/27837 mit dem Titel „Berufliche Bildung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Abstimmung in der Sache, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Überweisung federführend an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Ausschussüberweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, Linke und FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 19/27837 in der Sache. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag bei Enthaltung der Fraktion der AfD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkte 2 und 3. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/27842 und 19/27809 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Zusatzpunkt 4. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Deutsche Sprache und Bildung für Frieden und Wohlstand in Entwicklungsländern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25384, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22197 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 5. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Förderung kultureller Identitäten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Entwicklungsländern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24620, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22196 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich bekenne freimütig: Früher konnten wir nach solchen Tagen noch in die Parlamentarische Gesellschaft gehen. Ich vermisse das tatsächlich.

Es wird Zeit, dass wir alle daran arbeiten, dass das möglichst zügig wieder möglich wird.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. März 2021, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Berichtigung

216. Sitzung, Seite 27287 B: Vizepräsidentin Claudia Roth ist durch Vizepräsidentin Petra Pau zu ersetzen.