Petra Pau - Eigenmittelsystem der EU
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 d sowie die Zusatzpunkte 9 und 36 auf:
10 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/27901
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zusätzliche Berichtspflichten der Bundesregierung zum EU-Aufbauinstrument Next Generation EU
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)
zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union,
KOM(2020) 445 endg.; Ratsdok. 8140/20,
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie
KOM(2020) 441 endg.; Ratsdok. 8141/20
und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität,
KOM(2020) 408 endg.; Ratsdok. 8403/20
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Peter Boehringer, Dr. Bruno Hollnagel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Next Generation EU ist unzulässig – Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen
zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/27896
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegt ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vorgesehen. – Ich finde, es war genügend Zeit, seinen Platz zu finden. Ich bitte Sie, jetzt auch Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatsminister Michael Roth.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7510740 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 218 |
Tagesordnungspunkt | Eigenmittelsystem der EU |