Petra Pau - Eigenmittelsystem der EU
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 d sowie die Zusatzpunkte 9 und 36 auf:
10 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/27901
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zusätzliche Berichtspflichten der Bundesregierung zum EU-Aufbauinstrument Next Generation EU
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)
zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union,
KOM(2020) 445 endg.; Ratsdok. 8140/20,
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie
KOM(2020) 441 endg.; Ratsdok. 8141/20
und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität,
KOM(2020) 408 endg.; Ratsdok. 8403/20
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Peter Boehringer, Dr. Bruno Hollnagel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Next Generation EU ist unzulässig – Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen
zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/27896
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegt ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vorgesehen. – Ich finde, es war genügend Zeit, seinen Platz zu finden. Ich bitte Sie, jetzt auch Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatsminister Michael Roth.
Personen
Dokumente
Gesetzentwurf
Drucksache 19/26877
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten des Aufbauinstruments Next Generation EU (Next-Generation-EUZBBG - NG-EUZBBG)
von: Fraktion der FDP
Antrag
Drucksache 19/27824
zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/ EU, Euratom hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes
von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/27897
zu dem Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Peter Boehringer, Dr. Bruno Hollnagel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/27210 - Next Generation EU ist unzulässig - Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen
von: Haushaltsausschuss
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/27921
a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 19/20243 Nr. A.27 - Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM(2020)445 endg.; Ratsdok. 8140/20 b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 19/20243 Nr. A.28 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie KOM(2020)441 endg.; Ratsdok. 81410/20 c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 19/20243 Nr. A.35 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität KOM(2020)408 endg.; Ratsdok. 8403/20 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
von: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7510740 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 218 |
| Tagesordnungspunkt | Eigenmittelsystem der EU |
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Keine
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EU
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Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
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EU-Parlament
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Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
Peter Boehringer
Peter BoehringerAfD
Peter Christian Pascal Boehringer ist ein deutscher Autor und rechtspopulistischer Politiker (AfD), der seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Zudem ist er seit Juni 2022 stellvertretender Sprecher im Bundesvorstand der AfD. Von 2018 bis 2021 war er Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Er gilt als populärer Verschwörungstheoretiker und rechter Hardliner.
Albrecht Glaser
Albrecht GlaserAfD
Albrecht Heinz Erhard Glaser ist ein deutscher Politiker (AfD) und Jurist. Er wurde als CDU-Kommunalpolitiker und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main durch den Kauf der umstrittenen „Glaser-Fonds“ bekannt. Nach seinem Austritt aus der CDU war er Gründungsmitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und von 2015 bis 2019 einer der drei stellvertretenden Parteisprecher. Er ist Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der AfD. Für diese trat er als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten 2017 an. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags.
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Peter BoehringerAfD
Peter Christian Pascal Boehringer ist ein deutscher Autor und rechtspopulistischer Politiker (AfD), der seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Zudem ist er seit Juni 2022 stellvertretender Sprecher im Bundesvorstand der AfD. Von 2018 bis 2021 war er Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Er gilt als populärer Verschwörungstheoretiker und rechter Hardliner.
Albrecht GlaserAfD
Albrecht Heinz Erhard Glaser ist ein deutscher Politiker (AfD) und Jurist. Er wurde als CDU-Kommunalpolitiker und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main durch den Kauf der umstrittenen „Glaser-Fonds“ bekannt. Nach seinem Austritt aus der CDU war er Gründungsmitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und von 2015 bis 2019 einer der drei stellvertretenden Parteisprecher. Er ist Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der AfD. Für diese trat er als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten 2017 an. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags.
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