Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mein Redemanuskript jetzt auch mal beiseitegelegt, Herr Rehberg. Das ist nämlich hier und heute schon ein unglaublicher Vorgang.

(Alexander Gauland [AfD]: Stimmt, aber das ist nicht der Einzige! – Weitere Zurufe von der AfD)

Das will ich hier deutlich sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ein unglaublicher Vorgang!)

Ich beginne meine Rede erst einmal damit, dass ich Frau Brantner ausdrücklich dafür danke, dass sie eine sehr sachliche Einordnung des hier praktizierten Verfahrens vorgenommen hat und dass sie deutlich darauf hingewiesen hat, worin nämlich die Probleme liegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann will ich das auch noch mal sehr deutlich sagen: Ich bin Michael Roth, einem Staatsminister in dieser Bundesregierung, ausdrücklich dankbar dafür, dass er diese klaren Worte gewählt hat,

(Beifall bei der SPD)

weil es nämlich darum geht, dass wir in der Europäischen Union einen Weg in die Zukunft wählen. Und da fehlt mir bei FDP und CDU/CSU jetzt mittlerweile auch jegliches Verständnis im Hinblick darauf, wo sie stehen.

(Zurufe von der AfD)

Lieber Herr Rehberg, das ist keine Gewissensfrage Ihrer Fraktion, ob Sie dem heute zustimmen oder nicht, sondern es ist eine grundsätzliche Frage der Solidarität und der Zukunft der Europäischen Union.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dann will ich das noch einmal betonen: Wenn Sie nicht zugehört haben – –

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von einem AfD-Kollegen?

(Zurufe von der SPD: Nein!)

Nein. Zwischenfragen von der AfD braucht wirklich niemand.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das zeugt von Ihrem Demokratieverständnis!)

Dann will ich Ihnen noch etwas sagen für den Fall, dass Sie im Februar nicht zugehört haben: Da hat der Bundesfinanzminister und Vizekanzler sehr deutlich erklärt, dass es der zukünftige Weg in eine Fiskalunion ist, und das ist Haltung der Bundesregierung.

(Lachen des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU])

Und dann stelle ich Ihnen offen die Frage: Stehen Sie denn dann noch hinter Ihrer Kanzlerin? Sie steht zu dem Kurs.

(Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist der Kurs der Bundesregierung! Jetzt wissen wir es!)

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fricke von der FDP-Fraktion?

Gerne.

Danke, Herr Kollege Töns. – Mal unabhängig von der Tatsache, dass die Frage, was eine Gewissensfrage ist, doch wohl noch jeder Abgeordnete von uns mit seinem eigenen Gewissen ausmachen muss und nicht mit irgendeinem von irgendwem vorgegebenen Gewissen,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

würde ich noch mal fragen: Habe ich das gerade richtig verstanden: Der Weg in die Fiskalunion ist Position der Bundesregierung?

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Genau!)

Ist es das, was Sie gesagt haben?

Ich frage das auch für meine Fraktion, die von der Staatssekretärin Hagedorn im Haushaltsausschuss ausdrücklich anderes vernommen bzw. mitbekommen hat, nämlich dass das eine einmalige Sache wäre wegen der Notsituation. Das hätte ich nur gerne klargestellt, weil das für die Abstimmung nachher ja nicht unwichtig ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Christian Dürr [FDP]: Hat Frau Hagedorn gelogen, oder was?)

Lieber Kollege Fricke, wenn Sie mir zugehört haben – und ich hoffe, das haben Sie –, dann werden Sie festgestellt haben, dass ich eben den Bundesfinanzminister zitiert habe, der von dem Weg in eine Fiskalunion gesprochen hat. Sie haben dem Staatsminister vorhin ja auch zugehört; Ihr Kollege Dürr hat eben ziemlich dagegen argumentiert.

(Christian Dürr [FDP]: Zu Recht!)

Auch das war eine Haltung.

Was wir heute beschließen, ist noch nicht die Fiskalunion; das ist sie nicht.

(Zurufe von der AfD: Oh!)

Denn dazu brauchen wir – darauf ist heute richtigerweise hingewiesen worden – eine Zweidrittelmehrheit. Es ist richtig, dass wir die heute hier im Haus nicht hätten. Aber wenn man über die Zukunft der Europäischen Union

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Abschaffung Deutschlands!)

und über unsere Handlungsfähigkeit nachdenkt, dann muss man Ihnen auch die Frage stellen – Sie wollen doch eine europäische Partei sein –, ob man zukünftig nicht eine Fiskalunion braucht. Das ist aus meiner Sicht richtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Davor hat übrigens die Sozialdemokratie überhaupt keine Angst; das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.

(Beifall bei der SPD – Frank Sitta [FDP]: Frage überhaupt nicht beantwortet! – Zurufe von der AfD)

Ich will noch mal auf etwas eingehen, was Herr Lindner gesagt hat und was heute auch mal wieder bei der FDP Thema war: Hier ist immer von Herrn Rutte und den Frugal Four die Rede. Ich will Ihnen das mal deutlich sagen: Das sind für mich nicht die Frugal Four, das sind die geizigen Vier.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Es sind ganz viele Sozialdemokraten dabei!)

Die haben das ganze Verfahren nur verkompliziert. Es ist dem Vizekanzler und der Kanzlerin zu verdanken, dass das nicht im Chaos geendet hat.

(Christian Dürr [FDP]: So ein Quatsch!)

Ich will Ihnen auch sagen, warum. Kennen Sie eigentlich den größten niederländischen Automobilkonzern? Wissen Sie, wer das ist? Das ist Fiat. Die zahlen keine Steuern in Italien, die zahlen die in den Niederlanden. Wenn wir über Gerechtigkeit in Europa reden, dann müssen wir auch über Steuergerechtigkeit in den einzelnen Ländern reden.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Welches Thema haben wir eigentlich?)

Liebe Linke, das ist ja alles ganz lustig hier; aber Sie haben keinem europäischen Vertrag zugestimmt. Keinem! Sich dann hier hinzustellen und sich so zu verhalten, finde ich schon sehr merkwürdig; das muss ich ganz ehrlich sagen. Eine Enthaltung ist nun wirklich keine Haltung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

An der Stelle noch einmal herzlichen Dank, Michael Roth, für deine Rede. Du hast vollkommen recht damit. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das ist heute keine Gewissenfrage; dazu stehe ich. Das haben wir zu entscheiden. Am Ende des Tages werden wir uns über die Zukunft der Europäischen Union unterrichten lassen müssen. Hinzu kommt, dass Sie von der CDU/CSU nicht die Arbeit derjenigen machen sollten, die hier rechtsaußen sitzen und die eigentlich ein Ausstiegsprogramm aus der rechten Szene brauchen.

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Eine unmögliche Rede!)

Vielen Dank. – Ich erteile dem Kollegen Bystron von der AfD-Fraktion das Wort zu einer Kurzintervention.