Petr BystronAfD - Eigenmittelsystem der EU
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kompliment an den Kollegen Rehberg und an alle Kollegen von der Union, die sich dem hier widersetzen wollen.
(Beifall bei der AfD)
Das ist der Weg in die Fiskalunion; Sie haben das gesehen. Sie haben die Arroganz der Macht von der SPD gesehen, was die hier heute vorgeführt haben – und zwar beide Redner von der SPD. Und Sie, liebe Freunde von der FDP, sollten sich auch sehr gut überlegen, wie Sie abstimmen; denn Sie können sich hier nicht hinter irgendwelchen rhetorischen Schleifchen oder so was verstecken. Heute ist der Tag, an dem entschieden wird, ob Deutschland seine Souveränität verliert, ob wir in die linke Ecke gehen, in die „EUdSSR“.
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Buh! – Zurufe von der SPD)
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Otto Fricke [FDP]: Da hätte der Minister mal was sagen können, müssen!)
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/27921
a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 19/20243 Nr. A.27 - Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM(2020)445 endg.; Ratsdok. 8140/20 b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 19/20243 Nr. A.28 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie KOM(2020)441 endg.; Ratsdok. 81410/20 c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 19/20243 Nr. A.35 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität KOM(2020)408 endg.; Ratsdok. 8403/20 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
von: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/27897
zu dem Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Peter Boehringer, Dr. Bruno Hollnagel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/27210 - Next Generation EU ist unzulässig - Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen
von: Haushaltsausschuss
Antrag
Drucksache 19/27824
zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/ EU, Euratom hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes
von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzentwurf
Drucksache 19/26877
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten des Aufbauinstruments Next Generation EU (Next-Generation-EUZBBG - NG-EUZBBG)
von: Fraktion der FDP
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7510750 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 218 |
| Tagesordnungspunkt | Eigenmittelsystem der EU |
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Keine
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Franziska Brantner
Franziska BrantnerDIE GRÜNEN
Franziska Katharina Brantner ist eine deutsche Politikerin und seit November 2024 Bundesvorsitzende ihrer Partei. Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2021 als direkt gewählte Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Heidelberg. Seit Dezember 2021 ist Brantner Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Zudem ist sie die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor. Zuvor war sie von 2009 bis 2013 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Otto Fricke
Otto FrickeFDP
Otto Fricke ist ein deutscher Politiker (FDP). Er ist haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 2017 wieder an und war zuvor bereits von 2002 bis 2013 Bundestagsabgeordneter. In der Zwischenzeit war er als Lobbyist tätig und unter anderem als leitender Koordinator für die Lobbykampagne des Fahrdienstkonzerns Uber in Deutschland verantwortlich.
Franziska BrantnerDIE GRÜNEN
Franziska Katharina Brantner ist eine deutsche Politikerin und seit November 2024 Bundesvorsitzende ihrer Partei. Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2021 als direkt gewählte Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Heidelberg. Seit Dezember 2021 ist Brantner Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Zudem ist sie die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor. Zuvor war sie von 2009 bis 2013 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Otto FrickeFDP
Otto Fricke ist ein deutscher Politiker (FDP). Er ist haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 2017 wieder an und war zuvor bereits von 2002 bis 2013 Bundestagsabgeordneter. In der Zwischenzeit war er als Lobbyist tätig und unter anderem als leitender Koordinator für die Lobbykampagne des Fahrdienstkonzerns Uber in Deutschland verantwortlich.
