Ich danke Ihnen. – Wollen Sie erwidern, Herr Kollege? – Nein, das ist nicht der Fall.

Tagesordnungspunkt 10 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27901, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/26821 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung.

Es liegen mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung zur Schlussabstimmung vor.

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass auch in diesem Teil des Plenarbereichs die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung besteht und ich Verstöße gegen diese Pflicht mit den Mitteln des parlamentarischen Ordnungsrechts ahnden werde. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, hierauf zu achten.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung. Es stehen acht Urnen zur Verfügung. Unmittelbar nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung folgen weitere Abstimmungen. Bitte bleiben Sie daher noch einen Moment hier im Saal.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze eingenommen. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/26821. Die Abstimmungsurnen werden um 13.55 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27923. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 10 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/27838 mit dem Titel „Zusätzliche Berichtspflichten der Bundesregierung zum EU-Aufbauinstrument Next Generation EU“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Der Antrag ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 c. Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union auf Drucksache 19/27921 zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität, hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/20243 Nummern A.27, A.28 und A.35, eine Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 d. Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Next Generation EU ist unzulässig – Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27897, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27210 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 9. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27824 zu dem Beschluss 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom, hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Zusatzpunkt 36. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten des Aufbauinstruments Next Generation EU. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27896, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26877 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.