Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 10 a. Ich komme zurück zur namentlichen Schlussabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz), Drucksachen 19/26821 und 19/27901 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmenkarten 645, mit Ja haben abgestimmt 478, mit Nein haben gestimmt 95, Enthaltungen gab es 72. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Zurück zum Zusatzpunkt 10 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27928, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/23707 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27932. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der SPD, die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27933. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/23707 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der Linken, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthält sich jemand? – Das sind die Fraktionen der Linken, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem von der Bundesregierung eingebrachten gleichlautenden Gesetzentwurf. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27928, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/24901 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Recht und Pflicht zur Fortbildung der Richterinnen und Richter). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27928, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20541 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Linken, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt, und damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27928, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20540 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Linken, des Bündnisses 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 10 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/27928 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/23676 mit dem Titel „Prävention stärken – Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 11. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kinder gegen sexuelle Gewalt wirksam schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24287, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20677 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.