25.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 218 / Tagesordnungspunkt 14

Marc JongenAfD - 80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ 80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland … die erinnerungspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland intensivieren“, so legen die Grünen mit ihrem Antrag gewissermaßen den Ball auf, und Die Linke schießt ihn ins Tor mit ihrem Antrag „Reparationsforderung Griechenlands anerkennen“. Das haben Sie von den Grünen sich nur anzudeuten getraut, nämlich dass es auf hohe Milliardenzahlungen Deutschlands an Griechenland hinausläuft – auf bis zu 290 Milliarden, um genau zu sein.

Aber Die Linke entstellt Ihr Ansinnen zur Kenntlichkeit und zeigt, worum es im Kern Ihrer beiden Anträge geht: um die Instrumentalisierung eines erinnerungspolitischen Themas für eine Politik direkt gegen die deutschen und letztlich auch die griechischen Interessen; ich komme darauf zurück. Unsere Antwort darauf kann nur sein: niemals Rot-Rot-Grün, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Damit wir uns hier recht verstehen: In diesem Saal herrscht völlige Einigkeit darüber, dass es im Zuge des sogenannten Balkanfeldzuges der deutschen Wehrmacht im Frühjahr 1941 und der darauffolgenden Besatzung Griechenlands – nicht zuletzt auch durch die SS – schlimmste Kriegsverbrechen gegeben hat und dass sich das heutige Deutschland in seinem internationalen Agieren verantwortungsbewusst speziell gegenüber Griechenland verhalten muss. Es besteht aber ein grundsätzlicher Dissens darüber, was das konkret bedeutet, wann wir wirklich aus der Geschichte gelernt haben und wann nicht.

Die Grünen zählen in ihrem Antrag zunächst die deutschen Verbrechen im Detail auf, dann sprechen sie von der historischen Schuld Deutschlands, wie es ihre Art ist, und im Forderungsteil reden sie von zivilgesellschaftlichen „Solidaritäts- und Erinnerungsprojekten“

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Was ist denn Ihre Art dagegen?)

– hören sie doch einmal zu –, „die die Bedürfnisse und Interessen der griechischen Seite noch stärker berücksichtigen und auch die jüngere Generation einbeziehen“. Sie sprechen von Entschädigungszahlungen für noch lebende Opfer und ihre Kinder usw.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Für Sie ist das doch ein Vogelschiss!)

Das heißt, Sie wollen die Täter-Opfer-Konstellation auf die nächste Generation und darüber hinaus in alle Ewigkeit fortschreiben. Die Deutschen sollen immer die Täter sein

(Dietmar Nietan [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da sagen! Unsinn!)

und sich schuldig fühlen, und die anderen Völker – in diesem Fall die Griechen – sollen sich als Opfer fühlen; junge Leute, die überhaupt kein Opferbewusstsein haben und das auch gar nicht haben wollen. Wir sind der Meinung: So gelangt man nicht auf Augenhöhe miteinander,

(Dietmar Nietan [SPD]: Das steht doch gar nicht im Antrag drin!)

so kommt es zu keiner Heilung der historischen Wunden, sondern man hält sie künstlich am Schwären, und zwar mit einer ganz bestimmten politischen Absicht, meine Damen und Herren.

(Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Feige auch noch! Und dann krude Sachen hier erzählen!)

Dass diese Forderungen aus Griechenland immer wieder laut werden, das hat doch nur sehr bedingt mit den Ereignissen vor 80 Jahren zu tun. Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Rettung, der sogenannten Euro-Krise, wurde ein Bild von Frau Merkel mit Hakenkreuzarmbinde durch die Straßen Athens getragen. Es ging bei dieser „Rettung“ nicht um das Wohl Griechenlands, sondern einzig und allein um die Bewahrung der Währungsunion – koste es, was es wolle.

(Beifall bei der AfD)

Auf Griechenland wurde enormer Druck aufgebaut. Die EU-Länder, vor allem Deutschland, wurden als imperiale Zwingmacht wahrgenommen, die offenbar Naziassoziationen wachrief. Griechenland wurde in eine destruktive Sparpolitik hineingezwungen, die die Wirtschaft weiter abwürgte, die Bevölkerung zu Teilen verarmen ließ und eine halbe Million, vor allem junge Griechen, zur Auswanderung zwang. Diese Politik ist gescheitert. Mit dem Ausscheiden aus der Euro-Zone hätte Griechenland nicht nur seine wirtschaftspolitische Autonomie, sondern auch seine nationale Würde zurückgewinnen können. Das hat die Bundesregierung verhindert, vollumfänglich unterstützt von den Grünen damals.

Ihre Politik der „Solidarität“ mit Griechenland, die in sich vergiftet ist, hat dort das Bild des hässlichen Deutschen wieder entstehen, aufkommen lassen. Sie selbst sind diese hässlichen Deutschen in den Augen vieler Griechen, solange Sie Griechenland weiter in Euro-Geiselhaft halten.

(Beifall bei der AfD)

Beenden Sie diesen politischen Irrweg, dann haben Sie auch diese Anträge des schlechten Gewissens, und zwar des schlechten Gewissens wegen dieser gescheiterten Euro-Rettung und der Austeritätspolitik in Griechenland, nicht mehr nötig.

(Zuruf von der LINKEN: So ein Quatsch!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Eine Schande für dieses Haus! So eine Rede!)

Das Wort geht zu einer Kurzintervention an den Abgeordneten Sarrazin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7510769
Wahlperiode 19
Sitzung 218
Tagesordnungspunkt 80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland
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