Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und an den Fernsehbildschirmen! Erst mal vorab, Herr Müller: An der Landesregierung in Hannover ist, glaube ich, auch die CDU beteiligt. Vielen Dank für dieses Coronamanagement!

Seit über einem Jahr gibt es immer wieder Corona-Lockdowns, obwohl diese Regierung noch am 14. März 2020 getwittert hat, es stimme nicht, dass bald massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen würden. Das waren dann wohl regierungsamtliche Fake News. Einen Tag später gab es dann die Ankündigung des Lockdowns für den 22. März 2020. Lockdown aber ist das übliche Framing, also im Grunde Lügen dieser Regierung. Lockdown heißt in der hiesigen Amtssprache Ausgangssperre oder Notstandsmaßnahme. Dieses Framing kennen wir aber: Neue Schulden sind ein Rettungsschirm, oder neuerdings sind neue Schulden ein Wiederaufbaufonds ohne vorhergehende Zerstörung – heute Morgen beschlossen. Framing ist einfach lügen.

In einer Notlage hat die Regierung auch für Beruhigung zu sorgen. Stattdessen gibt es seit März 2020 die tägliche Panikmache der Staats- bzw. öffentlich-rechtlichen Medien zur Covidkrankheit:

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Inzidenzwerte, PCR-Tests, die eh nichts taugen, R-Werte, Belegung der Intensivbetten und die täglichen Toten. Covid hat aber auch eine Überlebensquote von 99,7 Prozent. Das ist nie und nimmer eine epidemische Notlage. Aufheben, sofort!

(Beifall bei der AfD)

Ich vermelde Ihnen jetzt etwas ganz Alltägliches und doch Trauriges. Im Schnitt sterben in Deutschland jeden Tag 2 600 Menschen. Das sind knapp 1 Million pro Jahr. Nie hat sich von dieser Regierung irgendjemand mal für die 30 000 Toten durch Krankenhauskeime wirklich interessiert. Wir hatten im letzten Jahr zwei statistisch signifikante Übersterblichkeiten: die erste im August durch die Hitzewelle – ohne jede Reaktion der Regierung – und die zweite im Januar durch Corona.

(Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit 21. Februar 2021 haben wir aber Untersterblichkeit. Am 7. März waren es 14 Prozent Untersterblichkeit gegenüber dem Durchschnitt 2015 bis 2019. Was macht diese Regierung bei Untersterblichkeit? Sie macht wieder Lockdown, aber diesmal mit „Ruhetag“. Was für ein Framing: Ruhetag war früher, wenn die Gaststätte zuhatte, aber eben keine Ausgangssperre.

(Zurufe von der LINKEN)

Was war das überhaupt? Chaos oder wieder eine Finte, um hinterher die Einsichtige zu spielen? Wollte man von dem ganzen Diebstahl der Grundrechte ablenken? Nächstes Framing: Grundrechte sind jetzt Privilegien.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der erste Lockdown im März 2020 war wegen der Belegung der Intensivbetten. Dafür hat man danach im zweiten Halbjahr 2020 genau 20 Krankenhäuser geschlossen, weil in der Krise die Intensivbetten angeblich ja so knapp waren. Der Lockdown-Duracell-Hase Karl Lauterbach hat übrigens vor der Krise die Schließung von etwa der Hälfte aller Krankenhäuser befürwortet. Scheinheilig wie die Päpste im 15. Jahrhundert!

(Beifall bei der AfD)

Der zweite Lockdown mit – Achtung: nächstes Framing! – „Wellenbrecher“-Funktion wurde gemacht, um Weihnachten zu retten. Pustekuchen! Weihnachten war immer noch Lockdown. Es ist jetzt Ende März, wir haben immer noch Lockdown, und der wird bis nach Ostern gehen. Mit diesem Oster-Lockdown haben wir wahrscheinlich Weihnachten 2021 gerettet. Die Inzidenzen stiegen bis in den Januar hinein gerade für die über 80‑Jährigen. Diese Posse um Mallorca. Was kommt als nächstes? Unterbindung von Auslandsreisen? Eine Bundesfluchtsteuer? Einfallslos, planlos, sinnlos das Ganze.

(Beifall bei der AfD)

Die Regierung erfüllt damit laut Albert Einstein die Definition von Wahnsinn: Das Gleiche immer und immer wieder tun und ein anderes Ergebnis erwarten. – Ich gebe Albert Einstein Recht: Diese Regierung ist wahnsinnig!

(Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Arme! Der würde sich gegen Sie wehren!)

Was könnte man anderes tun? Man könnte sagen: Wir sind Schweden. – Schweden hatte in der ersten Welle ein paar mehr Tote als wir, natürlich immer proportional gesehen. Aber seitdem ist die Coronasterblichkeit in Schweden deutlich geringer: ohne Ausgangssperre, ohne Lockdown, mit Sinn, Verstand und Vernunft.

(Zuruf von der LINKEN)

Selbst in Deutschland gibt es Alternativen. Tübingen und Rostock zeigen, wie es geht, unter anderem mit folgenden Maßnahmen: besondere Einkaufszeiten für ältere Bürger; engmaschige, wiederholte Tests für alle, besonders rund ums Pflegeheim; besonderer Schutz von Risikogruppen; Taxi zum Preis der Busfahrt. Endlich wieder alles öffnen mit Hygienekonzept. Wir wollen endlich wieder leben, statt einfach nur arbeiten und schlafen.

(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Statt Panik müssen Lösungen propagiert werden. Dazu gehört für das Immunsystem auch der Sport und im Winterhalbjahr Vitamin D. Es gibt weitere medizinische Prophylaxe, die in der Panikmache völlig untergeht. Wir werden mit dem Virus leben müssen, wie mit dem Grippevirus seit ewigen Zeiten. Herdenimmunität muss das Ziel sein.

Lügen, Pleiten, Pech und Pannen und ein wirtschaftlich totes Land – das ist Ihre Bilanz. Gerhard Schröder hatte recht: Sie, Frau Merkel, können es einfach nicht. Treten Sie zurück!

Und zum Schluss eine Bitte an die Wähler: Wahnsinn ist es, immer das Gleiche zu wählen und eine bessere Politik zu erwarten.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Noch größerer Wahnsinn ist es, die AfD zu wählen!)

Wählen Sie alternativ, solange Sie noch können und dürfen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht doch immer noch weiter runter! Was für ein Niveau!)

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sabine Poschmann.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD: Wir wollen Lauterbach! – Wir wollen das Original!)