Friedrich StraetmannsDIE LINKE - Strafrechtsänderung – Abgeordnetenbestechung
Kriegen wir hin. – Ich will eins noch mal ganz klar und mit ganz starker Betonung zurückweisen: Dass Sie uns mit der AfD in einen Topf stecken, das ist für meine Fraktion eine Unverschämtheit;
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD)
denn wir betreiben keine Obstruktionspolitik. Wir wehren uns mit den parlamentarischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.
(Dr. Roland Hartwig [AfD]: Wir auch!)
Wir sind in einer inhaltlich starken Abgrenzung und Unterschiedlichkeit zu Ihnen,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Werden vom Verfassungsschutz beobachtet!
aber mit dieser Truppe lassen wir uns hier gar nicht von Ihnen vergleichen!
(Zuruf des Abg. Dr. Roland Hartwig [AfD])
Das will ich als Erstes feststellen.
Zweitens. Zur Frage, wie man Vertrauen in die Demokratie stärkt: Das kann man sicherlich nicht, indem man Herrn Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf Platz eins der Landesliste wählt.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Kollege, Sie können antworten, müssen aber nicht. – Bitte schön.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7510836 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 218 |
Tagesordnungspunkt | Strafrechtsänderung – Abgeordnetenbestechung |