25.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 218 / Zusatzpunkt 14

Friedrich StraetmannsDIE LINKE - Strafrechtsänderung – Abgeordnetenbestechung

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Kriegen wir hin. – Ich will eins noch mal ganz klar und mit ganz starker Betonung zurückweisen: Dass Sie uns mit der AfD in einen Topf stecken, das ist für meine Fraktion eine Unverschämtheit;

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD)

denn wir betreiben keine Obstruktionspolitik. Wir wehren uns mit den parlamentarischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.

(Dr. Roland Hartwig [AfD]: Wir auch!)

Wir sind in einer inhaltlich starken Abgrenzung und Unterschiedlichkeit zu Ihnen,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Werden vom Verfassungsschutz beobachtet!

aber mit dieser Truppe lassen wir uns hier gar nicht von Ihnen vergleichen!

(Zuruf des Abg. Dr. Roland Hartwig [AfD])

Das will ich als Erstes feststellen.

Zweitens. Zur Frage, wie man Vertrauen in die Demokratie stärkt: Das kann man sicherlich nicht, indem man Herrn Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf Platz eins der Landesliste wählt.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Kollege, Sie können antworten, müssen aber nicht. – Bitte schön.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7510836
Wahlperiode 19
Sitzung 218
Tagesordnungspunkt Strafrechtsänderung – Abgeordnetenbestechung
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