25.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 218 / Zusatzpunkt 15

Claudia RothDIE GRÜNEN - BND-Gesetz, Kontrolle der Nachrichtendienste

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Zusatzpunkt 15 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27811, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/26103 und 19/26829 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der Grünen, der FDP und der AfD.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27880. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD, und enthalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 15 b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27811, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/19502 abzulehnen.

Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion der FDP namentlich ab. Die Abstimmung – Sie wissen, wie das geht – erfolgt in der Westlobby. Für die Damen und Herren, die schon draußen in der Lobby stehen, gebe ich noch einmal durch, wie das jetzt abläuft. Die Masken zu tragen, ist Pflicht; das wissen Sie. Eine Maske ist eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung. Wer dagegen verstößt, bekommt richtig Ärger, und zwar mit Mitteln des parlamentarischen Ordnungsrechts. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, hierauf zu achten. Sie haben wie immer 30 Minuten Zeit, Ihre Stimme nach Eröffnung der Abstimmung abzugeben. Bitte rennen Sie jetzt nicht alle gleichzeitig raus zur Abstimmung. Es stehen Ihnen acht Urnen zur Verfügung.

Bitte denken Sie an die weiteren Abstimmungen, die unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung erfolgen. Bleiben Sie daher bitte noch einen Moment hier.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze eingenommen? – Die Plätze sind eingenommen. Die Urnen sind besetzt. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/19502. Die Abstimmungsurnen werden nach einer halben Stunde geschlossen. Das Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Zusatzpunkt 15 c. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 19/27811 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/19509 mit dem Titel „Reform der Nachrichtendienste – Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Grünen.

Darf ich Sie noch einmal darauf hinweisen, liebe Kollegen und Kolleginnen: Wir sind in der Abstimmung. Sie können Ihre Gespräche auch woanders führen – es nervt total.

Ich meine es ernst. Wir sind in der Abstimmung, und hier ist eine Wahnsinnsakustik im Raum. Wir wollen, dass die Abstimmung jetzt ordentlich durchgeführt wird.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/26221 mit dem Titel „Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken – Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat die grüne Fraktion, und enthalten haben sich die Faktionen der FDP und der Linken.

Jetzt kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt; die Außen- und Friedenspolitiker/-innen haben schon ihre Plätze eingenommen.

Personen

Dokumente

Automatisch erkannte Entitäten beta

Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7510850
Wahlperiode 19
Sitzung 218
Tagesordnungspunkt BND-Gesetz, Kontrolle der Nachrichtendienste
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta