25.03.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 218 / Tagesordnungspunkt 15

Rüdiger LucassenAfD - Bundeswehreinsatz in Afghanistan

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Afghanistan-Debatte dreht sich schon lange nicht mehr um Afghanistan. Es geht um die Fragen, wie die Bundesregierung Außenpolitik betreibt, wie die Bundesregierung mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr umgeht und wie die Bundesregierung das Leben unserer Soldaten einsetzt. Die Antwort lautet: Sie tut das ziel- und planlos, und zwar seit geschlagenen 20 Jahren.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, bei der Frage des Afghanistan-Einsatzes gibt es zwei Kategorien von Menschen in Deutschland: die Dummen und die Wissenden. Die Dummen glaubten immer an die Märchen vom zivilen Wiederaufbau, von der Partnerschaft mit den afghanischen Sicherheitskräften, der deutschen Verantwortung für Afghanistan und vom Erfolg der internationalen Gemeinschaft. Die Dummen ließen sich sogar einreden, dass die Afghanen auf die Paschtunen-Version des Grundgesetzes warten würden. Erinnern Sie sich noch? Sie redeten hier im Bundestag vom Exportschlager Grundgesetz – alles nur Wohlfühlgeschwätz, vorgetragen, um die rot-grünen Koalitionspartner einzulullen und die Wahrheit vor dem Wahlvolk zu verschleiern.

(Beifall bei der AfD)

Den Dummen kann man aber keinen Vorwurf machen; denn sie sind ja dumm. Viel Schlimmer ist die zweite Kategorie von Menschen: die Wissenden, diejenigen, die trotz aller Erkenntnisse über die Lage in Afghanistan von „Erfolg“ reden, diejenigen, die statt einer Ausstiegsstrategie nur Durchhalteparolen verkünden, diejenigen also, die trotz einer gesicherten Erfolglosigkeit weiterhin Soldaten ins Risiko nach Afghanistan schicken. Und diese Leute sitzen hier auf der Regierungsbank.

(Beifall bei der AfD)

Die Wahrheit ist: Alle beteiligten Staaten in Afghanistan – auch die Amerikaner – wollen raus; aber keiner will es offen sagen. Eines der letzten Argumente der Bundesregierung ist Bündnistreue. Und natürlich ist da etwas dran. Einfach so rauszugehen, wäre natürlich, wie die Bundesregierung immer warnt, ein Zeichen für Unzuverlässigkeit.

Gestatten Sie mir eine Zwischenbemerkung. Die Bundesregierung zeigt sich bei der Kernaufgabe der NATO, der Landes- und Bündnisverteidigung, seit Jahren maximal unzuverlässig. Ist Ihnen mal die Idee gekommen, Ihre Zusagen von Wales in Bezug auf den Verteidigungshaushalt einzuhalten, um nicht in Afghanistan Zuverlässigkeit simulieren zu müssen?

(Beifall bei der AfD)

Außerdem gibt es bereits gelungene Beispiele für einen Ausstieg: Kanada. Die Kanadier haben Afghanistan bereits 2011 verlassen – nicht „einfach so“, sondern in Absprache mit den Verbündeten –, und heute sind sie immer noch in der NATO.

Ich habe noch eine verwegene Idee für die Bundesregierung: Tun Sie das, was normale Regierungen tun, und machen Sie normale Politik für unser Land. Ihr Job ist es nämlich nicht, auf einen Anruf aus Washington zu warten, um zu erfahren, was als Nächstes passieren soll. Übernehmen Sie die Initiative in der Afghanistan-Politik! Starten Sie mit dem Ausstieg aus dem Endloskrieg, und setzen Sie sich mit diesem Ansatz international durch.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Danke schön, Rüdiger Lucassen. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann Wadephul.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7510854
Wahlperiode 19
Sitzung 218
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz in Afghanistan
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